De Maizière: Einmischung in Syrien „vollständig abwegig“
NATO Bundesregierung rechnet aber fest mit Anfrage der Türkei nach „Patriot“-Abwehrraketen
BERLIN dpa/dapd/taz | Da war das politische Timing dann doch nicht perfekt. Mehrere Tage lang hatte die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass die Bundesrepublik zwei „Patriot“-Raketenabwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze schicken würde. Die Türkei werde wohl Montag im Nato-Hauptquartier darum bitten, wurde verlautbart. Diese offizielle Anfrage jedoch blieb auch am Dienstag – jedenfalls bis Redaktionsschluss – zunächst aus. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte Dienstagmorgen vor Journalisten lediglich, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht.
Zusammen mit den Niederlanden will die Bundesregierung die Türkei mit zwei „Patriot“-Batterien zur Sicherung der türkisch-syrischen Grenze unterstützen. Solche Batterien oder „Staffeln“ bestehen aus Raketenwerfern auf Lkws plus Steuerungstechnik, betrieben von je etwa 85 Bundeswehrsoldaten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies am Dienstag Bedenken gegen eine mögliche Entsendung vorsorglich zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte er im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht.“ Es gehe um rein vorsorglichen Schutz des türkischen Bündnispartners.
De Maizière versicherte, dass geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde.
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler sagte im SWR, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt dem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er. An diesem Mittwochmorgen berät der Verteidigungsausschuss des Bundestags zum Thema.
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