Ein Jahr Panama Papers:
Große Worte, wenig Taten
Finanzen Steuerflüchtlinge finden immer noch Schlupflöcher in Europa und in den USA
BRÜSSEL taz | Ein Jahr nach den Enthüllungen der Panama Papers profitieren Steuerflüchtlinge in der Europäischen Union und in den USA immer noch von großen Schlupflöchern. Dies haben die beiden Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Sven Giegold (Grüne) beklagt. Deutschland und andere EU-Staaten legten nicht genug Ehrgeiz an den Tag, kritisieren sie.
Bei den Enthüllungen vor einem Jahr hatten Medien in aller Welt vertrauliche Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca und ihrer Kunden offengelegt. Unter den „schwarzen Schafen“ waren auch weltbekannte Firmen wie die US-Internetgiganten Google und Amazon und der schwedische Möbelhersteller Ikea.
Politiker in den USA und Europa gelobten mehr Transparenz und mehr Ehrgeiz – doch geschehen ist nicht viel. Zwar legte die EU-Kommission mehrere Vorschläge vor. So setzt sich Brüssel nach jahrelangem Zögern für das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein – Konzerne sollen offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Auch eine schwarze Liste der Steueroasen ist geplant.
Doch in der Praxis geht es kaum voran. Deutschland blockiere in Brüssel ein geplantes Transparenzregister für Briefkastenfirmen, sagte Giegold. „Dieses Transparenzregister muss unproblematisch offenlegen, wer hinter einer Firma steht“, fordert der Finanzexperte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe jedoch auf der Bremse.
Probleme gibt es auch in den USA. Dort gebe es immer noch mehrere Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge, sagte der Vorsitzende des Panama-Untersuchungsausschusses im Europaparlament, Werner Langen. Vor allem der US-Bundesstaat Delaware müsse seine Gesetze ändern, so der CDU-Politiker. Der Ausschuss hatte die USA im März vier Tage besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Theoretisch könnte die EU die USA zu einem Steuerparadies erklären – und damit unter Druck setzen, härter durchzugreifen. Nach den Panama-Papers-Enthüllungen war dies in Brüssel sogar eine Zeit lang offen diskutiert worden. Seit dem Machtwechsel in Washington ist davon allerdings keine Rede mehr – offenbar will man nicht noch mehr Ärger mit Präsident Donald Trump haben.
Eric Bonse
