Die deutsche Blockade steht – vorerst
Europa Das EU-Parlament macht Druck auf die Bundesregierung, um Automobilhersteller strenger kontrollieren zu können
BRÜSSEL taz | Deutschland, Italien und Spanien blockieren strengere Abgastests für Personenwagen, mit denen die EU-Kommission auf den VW-Dieselskandal reagieren will. Wenn die Blockade anhält, könnte eine für Ende Mai geplante Entscheidung auf Ministerebene platzen, sagten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Die versprochene schnelle Reaktion auf das deutsche „Dieselgate“ würde zur Farce.
Doch nun kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Als Reaktion auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung lockern sich die Zungen in Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission forderte die Ko-Gesetzgeber im Ministerrat auf, „ambitioniert“ weiterzuarbeiten , damit doch noch wie geplant im Mai eine Entscheidung für schärfere Kontrollen und besseren Umweltschutz fallen kann.
Auch das Europaparlament macht Druck auf die Bundesregierung. „Wir brauchen Kontrollen auch auf europäischer Ebene und müssen die direkte Abhängigkeit der Prüfbehörden von den Automobilherstellern aufheben, um Abgasbetrug in Zukunft zu verhindern“, fordert die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms, die im Dieselgate-Untersuchungsausschuss sitzt. Die deutsche Haltung sei „verantwortungslos“.
Allerdings ist die Berliner Linie nicht mehr so klar, wie es zunächst schien. Zwar gilt weiter das Nein, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) bereits im November in einem Brief an den EU-Ratsvorsitz formuliert hatte. „Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typgenehmigungssystems durch eine von den nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich ist“, heißt es in dem Schreiben.
Doch aus dem Umweltministerium kommt Widerspruch. Eine unabhängige, EU-weite Kontrolle sei sehr wohl erforderlich, heißt es aus dem Haus von Barbara Hendricks (SPD). Die Umweltministerin werde keiner Positionierung Deutschlands zustimmen, die nicht wirksam die Einhaltung von Umweltstandards bei den Typgenehmigungen und späteren Marktüberwachungen sicherstellt. Dobrindt habe es versäumt, eine Einigung in der Bundesregierung herbeizuführen.
Damit bleibt es vorerst bei der deutschen Blockade – weil Berlin gespalten ist und sich nicht auf Kompromisse einlassen will. Es sei denn, die Kanzlerin spräche ein Machtwort. Danach sieht es aber nicht aus. Sie hat sich noch nie gegen die Interessen der mächtigen deutschen Autolobby gestellt. Lieber versteckt sie sich hinter anderen Autonationen wie Italien und Spanien. Eric Bonse
