Israelkritische Veranstaltung darf nun doch stattfinden

Urteil Die kurzfristige Kündigung der Räume war nicht rechtens, entschied das Amtsgericht

BERLIN taz | Eine Tagung, die sich „50 Jahren israelischer Besatzung in Palästina“ widmen soll, wird nun doch wie geplant in Frankfurt am Main stattfinden. Das Frankfurter Amtsgericht entschied per einstweiliger Verfügung, dass das Ökohaus seine Räume wie vereinbart an den „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ (Kopi), einem Zusammenschluss von 28 Friedensgruppen, vermieteten muss.

Der Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Leo Latasch, hatten zuvor Druck auf das Ökohaus gemacht, die Zusage an den Koodinationskreis zurückzuziehen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Kritik hatte das Ökohaus Kopi dann tatsächlich kurzfristig abgesagt.

Zuletzt wurde eine Tagung in Tutzing in letzter Minute verschoben

In den vergangenen Wochen und Monaten sind wiederholt Veranstaltungen oder Ausstellungen abgesagt worden, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik befassten – zuletzt wurde eine prominent besetzte Tagung im bayrischen Tutzing ohne genauere Angabe von Gründen in letzter Minute auf unbestimmte Zeit verschoben. Meist wurde den Veranstaltern oder Teilnehmern in solchen Fällen eine tatsächliche oder angenommene Nähe zur BDS-Bewegung, die sich für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ Israels oder zumindest der besetzten Gebiete starkmacht. Erst vor Gericht konnten die Veranstalter in vielen Fällen ihr Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen.

Auch dem deutsch-jüdischen Publizisten Abraham Melzer wurden im vergangenen Herbst in München mehrere Vorträge abgesagt, nachdem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, persönlich interveniert hatte. Weil Melzer die Boykottbewegung für legitim hält, hatte ihn Knobloch als „berüchtigten „Antisemiten“ diffamiert. Dagegen konnte sich Melzer kürzlich vor Gericht erfolgreich verwahren.

Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ kann sich ebenfalls freuen. Im Herbst war ihr von der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) aufgrund ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung das Konto gekündigt worden. Nun wurde dieser Schritt wieder rückgängig gemacht. Die Bank akzeptiert jetzt, dass die Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ einen Israel-Boykott unterstützen, so lange dieser nicht Israels Existenzrecht in Frage stellt, sondern nur auf ein Ende der israelischen Besatzung und auf gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser zielt.

Daniel Bax