Marco A. plante Anschlag mit Clique

Bundeswehr Mit der Festnahme von Maximilian T. sitzt ein dritter Verdächtiger in Haft. Die Gruppe um Marco A. plante nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen Anschlag „auf das Leben hochrangiger Politiker“

In dieser Kaserne im französischen Illkirch waren Marco A. und Maximilian T. stationiert Foto: Patrick Seeger/dpa

von Konrad Litschko

BERLIN taz | Nun ist es eine Gruppe. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. einen weiteren Verdächtigen festnehmen: Oberleutnant Maximilian T. Auch er sei dringend verdächtig, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben, teilte die Behörde mit.

Maximilian T. soll wie der bereits Ende April festgenommene Oberleutnant Franco A. auf dem Bundeswehrstützpunkt im französischen Illkirch stationiert gewesen sein. Festgenommen wurde er in im baden-württembergischen Kehl. Der 27-Jährige soll eine Art Feindesliste angelegt haben, mit den Kategorien „A“ bis „D“. Unter „A“ seien etwa der frühere Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geführt worden. Auf der Liste standen auch die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm oder Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.

Sprachen die Ermittler anfangs von einem vagen Terrorverdacht, ist die Bundesanwaltschaft inzwischen davon überzeugt, dass Franco A. mit Maximilian T. und dem Ende April festgenommenen Offenbacher Studenten Mathias F. einen Anschlag plante. Vorbereitet wurde ein „Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“, teilte die Behörde mit. Diese hätten „für eine aus Sicht der Beschuldigten ­verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten“ ­gestanden. Den Verdacht habe die Gruppe anschließend auf Flüchtlinge lenken wollen.

Als Attentäter sei Franco A. vorgesehen gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Dieser habe sich eigens Anfang Januar 2016 in Bayern als syrischer Flüchling registrieren lassen, um die Tat später als „radikal-islamistischen Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings“ erscheinen zu lassen. Die geplante Tatwaffe, eine Pistole des Herstellers Manufacture d’armes des Pyrénées françaises, habe die Gruppe in Österreich beschafft. Franco A. hatte diese im Januar in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette im Flughafen Wien versteckt. Er flog auf, weil er beim Abholen der Pistole von österreichischen Polizisten entdeckt wurde.

Das jetzt festgenommene Trio soll sich über Chatnachrichten ausgetauscht und dort wiederholt abfällig über Flüchtlinge und Politiker geäußert haben. Bei der Festnahme des Offenbachers Mathias F. fanden Polizisten Waffen und rund 1.000 Schuss Patronen, einige davon aus Bundeswehrbeständen.

Der nun festgesetzte Maximilian T. soll neben der Feindesliste auch Franco A.s Abwesenheiten bei der Bundeswehr gedeckt haben. Als dieser nach Bayern fuhr, um sich bei den Behörden seine rund 400 Euro Sozialleistungen als anerkannter Flüchtling abzuholen, habe ihn T. bei Vorgesetzten mit Vorwänden entschuldigt.

„Das ist eine Riesenblamage für die Ministerin“

Thomas Oppermann (SPD)

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen einer „staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung“. Die Verdächtigten hätten aus einer „rechtsextremistischen Gesinnung“ heraus gehandelt. Franco A. schweigt zu den Vorwürfen.

Die aktuelle Festnahme bringt die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter in die Bredouille. Nun geht es nicht mehr um einen rechten Einzeltatverdächtigen in ihren Reihen, sondern um eine ganze Clique. Von der Leyen hatte erst jüngst gesagt, in der Affäre werde „noch viel hochkommen, das ist gar keine Frage“. „Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch.“

Von der Leyen hatte angeordnet, die Bundeswehr auf weitere rechtsextreme Umtriebe zu prüfen. Daneben lässt auch das Innenministerium stichenprobenartig rund 2.000 Asylfälle neu untersuchen, bei denen Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan keine Papiere vorlegen konnten. Franco A. hatte sich als syrischer Christ mit französischen Wurzeln ausgegeben. Obwohl er kaum arabisch sprach, wurde seinem Asylantrag stattgegeben.

Die SPD übte nach der Festnahme des dritten Verdächtigen scharfe Kritik an Ursula von der Leyen. „Das ist eine Riesenblamage für die Ministerin“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe in der Bundeswehr etablieren können, „die Anschläge plant und Todeslisten führt“. Am Mittwoch tritt in Berlin der Verteidigungsausschuss zusammen, wo die Ministerin über den Fall Franco A. befragt werden soll.