US-Waffen für syrische Kurden
TÜRKEI Die Regierung in Ankara reagiert empört auf die Ankündigung der US-Regierung, die syrisch-kurdische YPG-Miliz aufzurüsten. Erdoğan reist nächste Woche zu Trump
US-Militärs und die kurdisch-syrische YPG-Miliz Ende April nahe der Grenze zur Türkei Foto: Rodi Said/reuters
Von Jürgen Gottschlich
BERLIN taz | Scharf hat die türkische Regierung am Mittwoch die Entscheidung der USA kritisiert, die syrisch-kurdische YPG-Miliz mit schweren Waffen aufzurüsten. Während Sprecher der syrischen Kurden von einer „historischen Entscheidung“ sprechen, sieht sich Ankara vor den Kopf gestoßen. Die Entscheidung ist „nicht akzeptabel“, sagte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli. Es sei völlig falsch, „Terrorismus mit Terroristen“ zu bekämpfen.
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte: „Jede Waffe, die der YPG in die Hände fällt, ist eine Bedrohung für die Türkei.“ Die YPG sei mit der Terrororganisation PKK identisch. Ministerpräsident Binali Yıldırım drohte den USA mit Konsequenzen, sollten sie ihre Entscheidung nicht noch einmal überdenken.
Konkret geht es darum, dass die US-Armee im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien seit Jahren mit der kurdischen YPG-Miliz kooperiert. Geliefert werden sollen jetzt schwere Maschinengewehre und gepanzerte Fahrzeuge. Derzeit bereiten die US-Armee und der SDF (Bündnis demokratischer Kräfte), in dem die YPG die Mehrheit stellt, die Befreiung Rakkas vor.
Rakka gilt als Hauptstadt des IS und ist die letzte vom IS kontrollierte größere Stadt in Syrien. Die USA haben schon vor Wochen per Hubschrauber Artillerie hinter die IS-Linien gebracht, was der YPG die Rückeroberung eines wichtigen Ortes am Euphrat ermöglicht hat.
Eine starke kurdische Autonomieregion in Syrien ist kaum noch zu verhindern
Die türkische Regierung und an erster Stelle Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisieren seit Langem die Zusammenarbeit der USA mit den syrischen Kurden. Nachdem er bei dem früheren Präsidenten Barak Obama kein Gehör fand, setzte Ankara Hoffnungen in Donald Trump. Der stand vor der Entscheidung, entweder gegen den Rat seiner Militärs vor Ort die YPG fallen zu lassen oder aber Erdoğan und die Türkei zu brüskieren.
Eine Woche vor Erdoğans geplantem Besuch in Washington hat Trump sich nun für die Kurden und gegen den Nato-Partner entschieden. Erdoğan hatte ihm zuvor angeboten, falls er sich von der YPG abwende, könnte die Armee der Türkei an deren Stelle die Bodentruppen für den Sturm auf Rakka stellen. Doch die USA und Russland wollen so weit auf syrischem Gebiet keine türkische Truppen. Die Großmächte fürchten, das erschwere eine Friedensregelung für Syrien und gebe Erdoğan in Syrien zu viel Einfluss. Vor allem aber wollte die US-Armee ihre bewährten kurdischen Partner nicht fallen lassen und konnte Trump überzeugen, dass ein baldiger Erfolg in Rakka dadurch gefährdet wäre. Dem innenpolitisch unter Druck stehenden Trump ist an einem schnellen Erfolg in Syrien gelegen.
Damit ist Erdoğans Ziel, in Syrien eine starke kurdische Autonomieregion zu verhindern, kaum noch zu realisieren. Aus Sicht der türkischen Regierung, die die YPG als hundertprozentigen Ableger der türkisch-kurdischen PKK betrachtet, entsteht damit entlang der türkischen Grenze de facto ein PKK-Staat.
