Schweizer Steueraffäre weitet sich aus
Kriminalität Der Geheimdienst des Alpenlandes wollte offenbar deutsche Beamte bestechen
Auftraggeber? Markus Seiler, Chef des Schweizer Geheimdienstes Foto: dpa
DÜSSELDORF dpa | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält am Kampf gegen Steuerhinterziehung ungeachtet der vermuteten Spionage des Schweizer Geheimdienstes fest. „Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen“, sagte der SPD-Minister am Donnerstag nach Berichten über die Ausforschung deutscher Steuerfahnder. Es zeige sich, „wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind“.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hält es indes für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen. „Der Spieß aus dem Jahr 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa keine Bedeutung hatten“, sagte Eigenthaler der Rheinischen Post.
„Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft werden, die dann in ganz Europa gelten.“ Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: „Die deutschen Finanzbeamten sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist.“
