USA
Allmählich hört man auch aus republikanischen Reihen Kritik an Donald Trump – der ist unterdessen auf dem Weg nach Saudi-Arabien
Es wird gefährlich für Donald Trump
Untersuchung Die Ereignisse rund um Donald Trumps angebliche Russland-Verbindungen überschlagen sich. Nach der Entlassung von James Comey übernimmt der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller die Ermittlungen
Unabhängiger Ermittler: Robert Mueller leitet nun die Untersuchungskommission Foto: Jim Lo Scalzo/dpa
aus New York Dorothea Hahn
Vier Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump wird es gefährlich für ihn. In einer überraschenden Entscheidung hat das Justizministerium am Mittwoch einen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchungen über mögliche Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne übernehmen soll.
Der 72-jährige Jurist Robert Mueller ist eine der am besten vernetzten Personen in Washington und politisch nur schwer angreifbar: Er war ein Marine, war ein Vizejustizminister und hat – als Amtsvorgänger von James Comey – mehr als zehn Jahre lang das FBI geleitet.
Die Forderung: „Unabhängige Untersuchung sofort“, machte seit Wochen die Runde in Washington. Gleichzeitig zogen die Russland-Ermittlungen des FBI immer weitere Kreise und Trump verlor darüber mehrere seiner Spitzenmitarbeiter. Sein Berater für nationale Sicherheit, Michael Flynn, musste gehen, weil er über seine russischen Verbindungen gelogen hatte. Und Justizminister Jeff Sessions musste sich selbst als „befangen“ erklären und aus den Ermittlungen nehmen, als herauskam, dass er den Kongress über seine russischen Kontakte belogen hatte.
In einem Versuch, weitere Ermittlungen zu verhindern, feuerte Trump vergangene Woche den FBI-Chef Comey, der die Russland-Ermittlungen bis dahin leitete. Als Rechtfertigung dafür benutzte der Präsident ein Schreiben von Vizejustizminister Rod Rosenstein. Der hatte die Entlassung empfohlen und begründet, der FBI-Chef habe schlechte Arbeit gemacht.
Trump gelang es nicht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Comey, dessen normale Amtszeit noch weitere sechs Jahre betrug, tatsächlich untauglich für sein Amt war. Vor allem aber wehrten sich Comey und seine UnterstützerInnen. Aus dem FBI, wo er ein beliebter Chef war, sickerten in kleinen Portionen Indiskretionen heraus, die nahelegten, dass der Präsident seinen FBI-Chef entlassen hatte, um sich selbst vor dessen Ermittlungen zu schützen. Anfang dieser Woche wurde die bislang belastendste Information gegen Trump publik.
Demnach hat der Präsident den FBI-Chef bei einem Essen am Valentinstag darum gebeten, die Russland-Ermittlungen gegen Flynn einzustellen, der am Vortag zurückgetreten war. Trump soll den FBI-Chef auch nach Möglichkeiten befragt haben, Journalisten, die geleakte Dokumente veröffentlichen, ins Gefängnis zu bringen.
Offenbar hat Trump die akribische Arbeit von Comey unterschätzt, der über sämtliche Gespräche Notizen anlegt. Auch für Vizejustizminister Rosenstein erwies sich die Entlassungsempfehlung als Eigentor. Nachdem er zuvor einen guten Ruf genoss, ist er seit vergangener Woche unter Beschuss. Am Mittwoch war dann er es, der Mueller als Sonderermittler anheuerte.
Unterstützer von Trump posten neuerdings auf Facebook die Aufforderung: „Betet für Trump“
Mueller hat bereits seinen Posten in einer Anwaltskanzlei aufgegeben und wird sich Vollzeit mit den Russland-Ermittlungen befassen. Er ist offiziell unabhängig und damit weniger ein Mann von Trumps Gnaden, als die noch nicht benannte Person, die künftig das FBI leiten wird. Rechenschaft ist er dem Justizministerium schuldig. Dort ist für ihn – weil der Justizminister befangen ist – Vizejustizminister Rosenstein zuständig. Falls Trump Rosenstein aufgibt, könnte allerdings auch der Sonderermittler gefährdet sein. Theoretisch kann der Sonderermittler in alle Richtungen, die etwas mit den Russland-Beziehungen zu tun haben, forschen. Welche Mittel, wie viel Personal und welchen Zeitrahmen er dafür haben wird, ist noch unklar.
Trump reagierte wie üblich, wenn er unter Beschuss gerät: mit einer Gegenattacke. Bei einer Rede vor einer Akademie der Küstenwache beschrieb er sich selbst als einen Märtyrer. Und behauptete, „kein Präsident der jüngeren Geschichte ist so unfair behandelt worden wie ich“. Unterstützer von Trump posten auf Facebook neuerdings die Aufforderung: „Betet für Trump“.
Im Apparat der republikanischen Partei hatten seine KritikerInnen bislang weitgehend den Mund gehalten. Doch seit der Comey-Entlassung lösten sich allmählich die Zungen. Senator John McCain aus Arizona deutet es mit einer historischen Parallele an und vergleicht die Comey-Kontroverse mit dem Watergate-Skandal, der Richard Nixon sein Amt kostete. Seit den Enthüllungen sprechen mehrere republikanische Kongressabgeordnete – darunter Carlos Curbelo aus Florida und Justin Amash aus Michigan – sogar von der Möglichkeit einer Amtsenthebung.
Auf der demokratischen Seite hat der Texaner Al Green am Mittwoch mit der Begründung, „unsere Demokratie ist in Gefahr“, als erster Abgeordneter im Repräsentantenhaus zu einer Amtsenthebung von Trump aufgerufen. Die entsprechende Onlinepetition impeachdonaldtrumpnow.org hat bereits über eine Million Unterschriften bekommen.
