Innensenator will Linksextreme ächten
GEWALT Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert Ausgrenzung linker Gewalttäter. Deren Gefährlichkeit belegt er mit einer Studie – und erhält Beifall aus Hamburg, wo längst auch Autos brennen
BERLIN taz | Autobrände, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr, Angriffe auf Polizeistationen – Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte am Mittwoch die deutlichere Ausgrenzung von Linksextremisten. Ähnlich dem demokratischen Konsens, rechts motivierte Gewalt abzulehnen, gelte es auch, einen „Konsens in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen“.
Als Fundament für diese Forderung legte Körting bundesweit erstmals mit dem Verfassungsschutz eine Studie über „Linke Gewalt“ vor. Demnach verübten Linke zwischen 2003 und 2008 835 Gewalttaten in Berlin: darunter 268 Brandstiftungen, 232 Straftaten „gegen rechts“ und 371 Straftaten bei Demonstrationen. 159 Personen kamen zu Schaden, in 91 Fällen sei gefährliche Körperverletzung verübt worden. Damit hätten Berliner Linke mehr Straftaten begangen als Rechte – und so viele wie nirgends sonst in der Republik.
Für Körting ist somit bewiesen, dass auch Linksextreme „großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen“. Dass sich die Szene auf „soziale Gerechtigkeit“ und „Antifaschismus“ berufe, sei nur ein Versuch, die eigene „Intoleranz und Gewaltbereitschaft“ zu rechtfertigen. Brandsatz- und Steinewerfer müssten „öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“. Auch seinen Koalitionspartner, Die Linke, griff Körting an. Es sei verheerend, wenn deren Bundestagsabgeordnete Inge Höger Gewalt der linken „militanten gruppe“ rechtfertige. Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und Polizeipräsident Dieter Glietsch lobten Körtings Vorstoß.
Die Studie trägt die Vorwürfe Körtings aber nicht durchgängig. Rechte Gewalttaten betreffen zu 86 Prozent Körperverletzungen, bei linken beträgt der Anteil 30 Prozent. Knapp die Hälfte der linken Taten richtet sich gegen Objekte. Und wer hinter den Autobrandstiftungen stecke, sei „häufig nicht ermittelbar“.
Genau bei diesem Thema steht Körting aber unter Druck. Über 250 Autos fielen dieses Jahr bereits politisch motivierten Brandstiftungen zum Opfer. Ähnlich in Hamburg: Dort brannten 2009 bisher über 150 Autos. Am Mittwoch saß auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck auf dem Podium und unterstützte Körtings Vorstoß: Es gebe keine Rechtfertigung für linke Gewalt. „Das muss in der Öffentlichkeit auch mal so ausgesprochen werden.“ KONRAD LITSCHKO
