Verzweifelte Suche nach dem Durchblick
Akteneinsicht Die Bürgerschaft will Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern nach zwölf Jahren erneut untersuchen – CDU unterstellt dem Beschluss Show-Charakter
Zwölf Jahre nach dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser durch den damaligen CDU-Senat wollen SPD, Grüne und Linke noch einmal sämtliche Unterlagen in Augenschein nehmen. In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag beschlossen sie am Mittwoch die Vorlage sämtlicher Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stehen.
„Es ist notwendig, Transparenz herzustellen, damit klar wird, wie es um die Einflussnahme auf Asklepios bestellt ist. Dass diese verschwindend gering ist, dafür hat der CDU-Senat mit seinem schlechten Deal damals gesorgt“, erklärte die grüne Gesundheitsexpertin Christiane Bloemeke.
Die städtischen Kliniken waren 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seinem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids an den Asklepios-Konzern verkauft worden. Mit der Bürgerschaftswahl 2004 hatten sich in einem Volksentscheid 76,8 Prozent der HamburgerInnen gegen den Verkauf ausgesprochen.
Weil Volksentscheide damals noch nicht bindend waren, nutzte die mit absoluter Mehrheit regierende CDU diese Gesetzeslücke und verkaufte die Kliniken dennoch. Wegen der komplizierten Details der Transaktion zahlte Asklepios letztlich nur etwa 19 Millionen Euro für einen faktischen Gegenwert von rund einer Milliarde Euro. Die Stadt übernahm zudem rund 300 Millionen Euro Altschulden der Kliniken sowie rund 1.500 Beschäftige, die im öffentlichen Dienst bleiben wollten. „Ein miserables Geschäft“, so Markus Schreiber (SPD).
Deniz Celik (Linke) betonte: „Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten.“ Dabei ist durchaus offen, was noch aufgeklärt werden könnte. Bereits 2005 und 2007 hatten die damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne Akteneinsichten durchgesetzt und den Verkauf geprüft. Während die FDP den Antrag unterstützt, unterstellt die CDU dem Beschluss Show-Charakter.
Der Vorwurf bezieht sich vor allem darauf, dass die Linke zusätzlich einen erneuten Volksentscheid erwägt, um Asklepios zum Rückverkauf der Kliniken an die Stadt zu zwingen. Das aber wollten wegen verfassungsrechtlicher Zweifel SPD und Grüne nicht mittragen. Ob die Linke ihre Absicht weiter verfolgt, ist noch offen.
Sven-Michael Veit
