Am Geld soll es nicht scheitern
Verhandlung Zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche legen CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein ihren Haushaltsplan vor. Kitas und Polizei erhalten fixe Zusagen, die Schulen hingegen nicht
Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne erst mal über Geld gesprochen und sich auf einen gemeinsamen Haushaltskurs verständigt. In den Verhandlungen seien in allen Bereichen Kompromisse gefunden worden, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstag.
Im Kern will das angestrebte Jamaika-Bündnis deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur investieren, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen und im Haushalt trotzdem ausreichende Risikopuffer einbauen. Und Kommunen können künftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge verzichten.
Mit 170 Millionen Euro soll der Kita-Bereich bis 2022 schrittweise entlastet werden. 50 Millionen Euro kommen den Eltern zugute, 50 Millionen Euro den Kommunen als Betriebskostenzuschuss – und 70 Millionen Euro sind für eine qualitative Verbesserung der Betreuung vorgesehen. Erste Mittel sollen ab 2018 fließen.
Vage bleiben die angehenden Koalitionäre in der Schulpolitik. 100 Prozent Unterrichtsversorgung soll bis 2022 gewährleistet werden – wie viele Lehrerstellen dafür nötig sind, weiß aber niemand. „Das hängt von vielen unvorhersehbaren Faktoren, etwa dem Zuzug von Flüchtlingen ab und macht eine Prognose deshalb schwer“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Am Plan, 1.600 Lehrerstellen abzubauen, halten CDU, FDP und Grüne fest – dieser „Personalabbaupfad“ folge Vorgaben der Schuldenbremse. Die Polizei soll hingegen bis 2023 zusätzlich 500 Stellen bekommen.
Um zwei Themen mussten die jeweils zwölfköpfigen Teams am Donnerstag intensiver feilschen: Straßenausbaubeiträge und Grunderwerbssteuer. Letztere, so hatte es die CDU im Wahlkampf versprochen, sollte von 6,5 Prozent – bundesweiter Höchststand – auf fünf Prozent gedrückt werden; die FDP hatte gar vorgeschlagen, sie ganz abzuschaffen. Das geht allerdings nicht, weil die Grunderwerbssteuer unter das Bundesgesetz fällt. Nur eine Absenkung ist möglich oder die Einrichtung von Freibeträgen. Dazu braucht es eine Gegenfinanzierung und die will Schleswig-Holstein durch eine Bundesratsinitiative anschieben. Das Konzept sieht vor, Freibeträge für Häuslebauer durch die Schließung von Steuerschlupflöchern zu ermöglichen. Dadurch erhoffen sich CDU, FDP und Grüne im besten Fall zusätzliche Einnahmen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.
Um den Sanierungsstau bei den Straßen schneller abzubauen, stellt das Land 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Planung bereit. Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen mit Wirtschaft und Verkehr in die nächste Runde. djo
