Sozialdemokraten vorne trotz Vorwurf der Korruption
Malta Im kleinsten EU-Land haben die Neuwahlen keine Änderung der Machtverhältnisse ergeben
Labour-Partei kam bei den Wahlen auf mehr als 55 Prozent
MALTA dpa | Auch ein Skandal kann der Labour-Regierung in Malta offenbar nichts anhaben. Premierminister Joseph Muscat freut sich bei den Parlamentswahlen über eine Wiederwahl und hat schon kurz nach Schließung der Wahllokale den Sieg für sich beansprucht. „Es ist klar, dass sich die Menschen dafür entschieden haben, Kurs zu halten“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei im staatlichen Fernsehen nach der Auszählung erster Stimmen am Sonntag.
Sein Herausforderer Simon Busuttil von der konservativen Nationalist Party räumte seine Niederlage ein. Muscats sozialdemokratische Labour-Partei kam bei den Wahlen am Samstag auf mehr als 55 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die konservative Nationalist Party von Muscats Herausforderer Simon Busuttil kam auf knapp 44 Prozent, der Rest der Stimmen entfiel auf Kleinparteien.
Den Wahlkampf hatte eine Korruptionsaffäre überschattet, die im Zusammenhang mit dem „Panama Papers“-Skandal stand. Dabei wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Firmen in Panama zu haben. Auch seine Frau musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Muscat wies die Vorwürfe zurück. Der 43-Jährige hatte die Wahlen wegen der Anschuldigungen ausgerufen – ein Jahr vor dem regulären Ende des Legislaturperiode. Malta ist das kleinste EU-Land mit rund 430.000 Einwohnern und hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Labour-Regierung konnte im Wahlkampf auf die gute wirtschaftliche Lage des Inselstaates im Mittelmeer verweisen. Malta hat innerhalb der EU eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten und ein hohes Wirtschaftswachstum. Muscat ist seit 2013 im Amt.
International steht Malta seit Längerem wegen seines Steuersystems in der Kritik, das Unternehmen ermöglicht, einen Ministeuersatz zu zahlen. Auch deutsche Unternehmen sind wegen möglicher Tricksereien mit Briefkastenfirmen ins Visier der deutschen Steuerfahnder gerückt.
