heute in hamburg

Geld statt Menschenrechte

taz.gipfelsalon Wirtschaftshilfe der G 20 für afrikanische Länder soll die Migration bremsen

Verantwortung sollen die G-20-Staaten übernehmen, besonders für Afrika. So steht es im G-20-Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung, 2017 soll das „Afrikajahr“ werden. Drei Konzepte wurden dazu bisher ins Leben gerufen: Der „Compact mit Afrika“ des Bundesfinanzministeriums, der „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministeriums und das Bundeswirtschaftsministerium hat die Initiative „Pro! Afrika“ ausgerufen.

Hauptelement ist der „Compact mit Afrika“, der private Investitionen in afrikanischen Ländern fördern soll. Mit der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien sind bisher fünf afrikanische Länder dabei. Demnächst werden auch Ghana und Äthiopien hinzukommen.

Dahinter steckt der Wille, die Migration zu kontrollieren. Das ist zu einer Frage höchster innenpolitischer Bedeutung geworden und ist einer der Schwerpunkte der deutschen G-20-Präsidentschaft. Afrikanische Regierungen werden angehalten, ihre BürgerInnen von ihrer Flucht nach Europa abzuhalten. Ohne eine funktionierende Wirtschaft sei das nicht möglich, so sieht es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dass es neben Geld auch um die Gewährleistung von Menschenrechten gehen müsse, werde in den Verhandlungen nicht thematisiert, bemängeln hingegen Kritiker. Christian Jakob, taz-Redakteur Reportage & Recherche, diskutiert mit Albert Chaibou, Journalist und Mitarbeiter von „Alternative Espace Citoyen“ und Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Frage, warum die G 20 Afrikas Regierungen brauchen.

Lena Eckert

taz.gipfelsalon „Schotten dicht: Warum die G 20 Afrikas Regierungen brauchen“, 19.30 Uhr, Kulturhaus 73, Schulterblatt 73