Knastplätze für Hamburg

Amtshilfe Niedersachsen hält beim G-20-Gipfel Haftplätze frei – jedoch nicht an der Landesgrenze

Niedersachsen unterstützt Hamburg beim G20-Gipfel nicht nur mit Polizisten, sondern auch mit Haftplätzen. Zehn Untersuchungshäftlinge kann die Hamburger Polizei im Nachbarland unterbringen – allerdings nicht in der Nähe zur Landesgrenze. Die Plätze sind in einem Gefängnis im rund 250 Kilometer entfernten Lingen, nahe der niederländischen Grenze.

Dies habe ausschließlich organisatorische Gründe, sagt der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Ehsan Kangarani. In der Justizvollzugsanstalt in Lingen gebe es 277 für U-Haft-geeignete Plätze. Davon seien aktuell nur 233 belegt. In Bremervörde etwa, dem räumlich näheren Gefängnis, gebe es nur 84 U-Haft-geeignete Plätze, von denen nur sechs frei seien.

In der U-Haft gelten verschärfte Haftbedingungen. Telefonate, die Post und Besuche können überwacht und müssen von Richtern genehmigt werden. Meist sind die Inhaftierten allein in einer Zelle untergebracht. Nicht alle Haftanstalten eignen sich für diese besonderen Anforderungen.

Im Lingener Gefängnis werde die Hamburger Polizei zudem nur Untersuchungshäftlinge unterbringen, sagt Kangarani. Also keine Menschen in polizeilichem Gewahrsam, die bei einer zeitnahen Freilassung dann in Lingen stranden würden.

„Aber dass die Plätze freigehalten werden, heißt nicht, dass sie auch genutzt werden“, sagt Kangarani. Die Hamburger Polizei könne entscheiden, „ob die Plätze benötigt werden“. rea