Eine Geste zum Dialog mit der Opposition

Venezuela Der Oppositionsführer López wird nach drei Jahren vorzeitig aus der Militärhaft entlassen

BUENOS AIRES taz | Die Galionsfigur der rechtsgerichteten Opposition gegen die sozialistische Regierung in Venezuela, Leopoldo López, hat angekündigt, den Widerstand gegen die sozialistische Regierung fortsetzen zu wollen. „Ich halte an meiner entschiedenen Ablehnung dieses Regimes fest“, erklärte López demnach in einer von Parteichef Freddy Guevara verlesenen Botschaft. Der Oppositionsführer war am frühen Samstagmorgen nach drei Jahren Haft überraschend in Hausarrest überstellt worden. Am Nachmittag zeigte er sich, eine venezolanische Flagge schwingend, auf dem Dach seines Hauses der Öffentlichkeit.

„Ich bleibe fest in meiner Opposition gegen dieses Regime. Und wenn dies bedeutet, dass ich in meine Zelle zurück muss, dann bin ich dazu bereit“, ließ López erklären. Der oberste Gerichtshof hatte den 46-Jährigen aus „humanitären“ Gründen aus dem Gefängnis entlassen. „In Anbetracht der Informationen über den Gesundheitszustand des politischen Anführers, sieht es der Vorsitzende Richter Maikel Moreno als rechtens an, López eine humanitäre Maßnahme zu gewähren“, so die Begründung.

„Hoffentlich hat Herr Leopoldo López die Entscheidung des Gerichtshofs verstanden und schickt eine Versöhnungs- und Friedensbotschaft“, kommentierte Präsident Nicolás Maduro die Verlegung seines politischen Gegners. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die derzeit mächtigste Gegenspielerin Maduros, warf der Regierung vor, mit der Freilassung lediglich ihr „Image verbessern“ zu wollen.

López war am 18. Februar 2014 festgenommen worden und saß seither im Militärgefängnis Ramo Verde in Haft. Im September 2015 war er wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den monatelangen Protesten im Jahr 2014, bei denen 43 Menschen getötet, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden. Das Verfahren und das Urteil wurden auch international als politisch motiviert kritisiert.

Die Freilassung ihres Anführers war eine der Bedingungen der Opposition, die seit gut drei Monaten gegen die Regierung von Maduro auf die Straße geht. Am Sonntag wollte sie den 100. Tag der Proteste begehen. Die US-Regierung bezeichnete die Freilassung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Noch viele weitere Schritte müssten aber folgen. Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy begrüßte die Entwicklung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die venezolanische Opposition forderte, auch die mehr als 300 anderen politischen Gefangenen freizulassen.

Jürgen Vogt

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