Gegenwind für Straßenreinigungsgebühr
Sauber Gegen die von Rot-Grün geplante Gebühr für die Reinigung von Straßen und Plätzen hat sich ein Bündnis formiert. Dies kritisiert das Vorhaben scharf
Nach der Opposition machen nun auch Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bund der Steuerzahler gegen die vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr mobil. Unter dem Motto „Nein zur neuen Müllgebühr“ formierte sich am Montag ein Bündnis mit Vertretern des Grundeigentümerverbandes, des Immobilienverbandes Deutschland (IVD)Nord, des Mietervereins, des Bundes der Steuerzahler sowie der Fraktionen von CDU und FDP. Alle Beteiligten sind sich einig: Die Gebühr ist ungerecht und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen durch nichts gerechtfertigt.
Nach den Plänen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Im Gegenzug verdoppele die Stadtreinigung die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Insgesamt sollen durch die Gebühr etwa 27 Millionen pro Jahr eingenommen werden.
Anders als vom Senat behauptet, sei es keineswegs so, dass die Stadt überall dreckiger geworden sei, sagte der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes, Torsten Flomm. Das betreffe Gegenden, in denen Touristen unterwegs seien oder Großveranstaltungen abgehalten würden. Und die Anwohner – die die Gebühr zahlen sollen –seien auch nicht für den Dreck verantwortlich.
Der Mieterverein kritisierte, dass letztlich nicht die Eigentümer, sondern die Mieter zur Kasse gebeten würden. Nord-IVD-Chef Axel-H. Wittlinger betonte, dass die Mietnebenkosten bereits jetzt rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachten. Die Gebühr passe nicht mit dem vom rot-grünen Senat vorgegebenen Ziel zusammen, möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen.
Der Bund der Steuerzahler verwies auf sprudelnde Steuereinnahmen. „Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihrem Geld auskommt, wann denn dann“, fragte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Lorenz Palte in die Runde. (dpa)
