Islands Regierungskoalition nach nur acht Monaten geplatzt
STOCKHOLM taz | Rekordlange hatte es gedauert, bis die isländischen Parlamentsparteien sich Mitte Januar und zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen endlich auf eine neue Regierung verständigt hatten. Nach gerade einmal acht Monaten ist sie nun wieder am Ende.
In der Nacht zum Freitag hatte die rechtsliberale „Strahlende Zukunft“ die Koalition unter Regierungschef Bjarni Benediktsson, dem Vorsitzenden der konservativen Selbstständigkeitspartei aufgekündigt. In einem Zweisätze-Statement wird als Grund ein „schwerer Vertrauensbruch in der Regierung“ genannt. Konkret geht es um den Umgang mit Sexualstraftätern.
Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt werden und damit im Strafregister landen, können nach isländischem Recht bestimmte Berufe – wie den des Anwalts – nicht mehr ausüben und verlieren das passive Wahlrecht. In einem „uppreist æru“ (wiederhergestellte Ehre) genannten Verfahren können die Taten allerdings nach zwei bis fünf Jahre aus dem Strafregister wieder gelöscht und die Sanktionen aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass nahe Freunde oder Kollegen für den Betreffenden eine Art „Ehrenbürgschaft“ abgeben, indem sie „makellose Führung“ bezeugen. In den letzten Jahren hatte es mehrfach öffentliche Kontroversen über derart eine „wiederhergestellte Ehre“ gegeben.
Ein solcher Fall brachte jetzt die Koalition zum Einsturz: Einem 2004 wegen Kindesmissbrauch zu fünfeinhalb Jahren Haft Verurteilten, der seine Stieftochter zwölf Jahre lang nahezu täglich vergewaltigt hatte und sie nach eigener Aussage noch heute mit Telefonanrufen und Kontaktversuchen belästigt, wurde „uppreist æru“ gewährt. „Surreal“ sei das, beklagte die Stieftochter.
Was dann am Donnerstag bekannt wurde: Der Vater des Ministerpräsidenten hatte für den Verurteilten gebürgt. Bjarni Benediktsson und die seiner Partei angehörende Justizministerin Sigríður Á. Andersen wussten das seit Monaten, hatten diese Information aber nicht im Kabinett weitergegeben. In den Augen von „Strahlende Zukunft“ ein Vertrauensbruch, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.
Auch „Renaissance“, die dritte Koalitionspartei, sieht die Regierung gescheitert und fordert Neuwahlen. Dem schlossen sich die meisten Oppositionsparteien an. Ministerpräsident Benediktsson hatte sich bis Freitagnachmittag nicht öffentlich geäußert. Es wurde aber erwartet, dass er dem Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Reinhard Wolff
