StadtgesprächRalf Leonhard
aus Wien

In Österreichs Wahlkampf Kern gegen Kurz kostet sogar ein Maulwurf 100.000 Euro

In der Zielgerade des österreichischen Wahlkampfes dreht sich alles nur mehr um ein Thema: Wer ist verantwortlich für eine infame Schmutzkampagne gegen den konservativen Kandidaten Sebastian Kurz (ÖVP)? Hatte Kurz es bisher verstanden, die Probleme mit der Zuwanderung ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen, so geht es jetzt um dirty campaigning.

Der israelische Spindoctor Tal Silberstein hat zwei gegen Kurz gerichtete Facebook-Seiten angelegt: Eine als Fanseite „Wir für Sebastian Kurz“ getarnt, die andere, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, mit teils antisemitischen Inhalten befüllt, die glauben machen sollten, die rechte FPÖ stecke dahinter. Diese Seiten wurden noch betrieben, nachdem Silberstein Mitte August wegen mutmaßlicher krimineller Machenschaften verhaftet und von Bundeskanzler Kern (SPÖ) gefeuert worden war.

„Der Termin für das Platzen der Silberstein-Blase hat sich günstig ergeben“, schreibt Kolumnist Günter Traxler im Standard: „…so weit vom Wahltag entfernt, dass der Skandal noch in die Gemüter der Wählerinnen und Wähler einsickern kann, und so kurz davor, dass Aufklärung über Drahtzieher außerhalb der SPÖ, sollte es solche geben, nicht mehr möglich ist“.

Dass es solche Drahtzieher geben müsse, hatte Kanzler Kern, der selbst jedes Wissen über die Intrige abstritt, in den Raum gestellt. Schließlich sickere aus dem Wahlkampfzentrum der SPÖ alles an die ÖVP durch. Kern setzte den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter als Leiter einer Task Force ein, die Licht in die Sache bringen soll – also nachweisen, dass bei der SPÖ Transparenz und Lauterkeit herrscht, und dass die ÖVP nicht so unschuldig ist, wie sie tut.

Matznetter legte nun den SPÖ-Vertrag für „Datenanalysen und Beratung“ über 536.000 Euro mit Silberstein offen, aus dem kein Mandat für dirty campaigning hervorgeht. Und dann ließ ein Mitarbeiter Silbersteins eine Bombe platzen: Peter Puller, ein schillernder Söldner seiner Zunft, der auch schon für die ÖVP und die „Neos“ gearbeitet hat, behauptete, dass Kern von allem nichts gewusst haben konnte und dass die ÖVP ihn als Maulwurf anheuern wollte. Kurz’ Sprecher habe ihm 100.000 Euro dafür geboten, „dass ich zur ÖVP wechsle und Informationen über die SPÖ preisgebe“. Er könne das durch eine SMS-Konversation „tituliert als Honorarangebot“ belegen.

Die ÖVP bestätigte zwar Kontakte mit Puller, dementierte aber vehement jedes schmutzige Angebot, zumal man nicht gewusst habe, dass Puller für die SPÖ arbeitete. Man werde den Mann wegen übler Nachrede verklagen und verweise auf das Gedächtnisprotokoll des Mitarbeiters von Kurz. Darin steht allerdings etwas anderes: „Ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält“.

Am Ende dürfte die Affäre beiden schaden – SPÖ und ÖVP. Gewählt wird am 15. Oktober.