Die letzten Hürden

INTERNE KRITIK Bei der CDU wie bei den Grünen sind noch nicht alle vom Ergebnis überzeugt

SAARBRÜCKEN taz | Auch wenn der Koalition ausgearbeitet ist und die Posten in der neuen Landesregierung verteilt sind, ist noch nicht alles unter Dach und Fach. Zum einen bedürfen der Vertrag und das nominierte Personal noch der Zustimmung der jeweiligen Landesparteitage, die an diesem Wochenende tagen. Zum anderen muss Peter Müller (CDU) am Dienstag auch tatsächlich als Ministerpräsident bestätigt werden.

Angesichts der Mehrheit von drei Sitzen, über die Schwarz-Gelb-Grün verfügt, sollte das eigentlich kein Problem sein. Doch schon in Hessen entging Roland Koch nur knapp einem Desaster, weil ihm mehrere Abgeordnete von CDU und FDP die Gefolgschaft verweigerten. Christine Lieberknecht in Thüringen brauchte gar drei Wahlgänge.

Auch in der CDU gibt es Unzufriedene. Intern werden Müller zu viele dem Parteiprogramm der Union zuwiderlaufende Zugeständnisse personeller und auch programmatischer Art an die Grünen vorgeworfen. Zuvor hatten schon regionale und kommunale christdemokratische Mandatsträger offen kritisiert, dass das Kabinett wegen der Ansprüche der Grünen und der FDP auf neun Ministerämter „aufgeblasen“ werden sollte. Angesichts der finanziellen Lage des Saarlands sei das „das falsche Signal“. Auch Linke und Sozialdemokraten echauffierten sich. Müller reagierte prompt: Jetzt gibt es acht Ministerien, nur eines mehr als zuvor. Dass eines davon, das Umweltministerium, an die linke Grüne Simone Peter gehen soll, missfällt dem rechten CDU-Flügel.

Deren Nominierung ist eine geschickte Maßnahme des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich. Mit Peter sowie dem GEW-Vorsitzenden Klaus Kessler, dem Kandidaten für das Bildungsressort, bindet er den frustrierten linken Flügel wieder an die Partei. Dessen Ärger über Jamaika ist nämlich noch nicht verflogen. In mindestens einem Ortsverein soll ein „jamaikafeindlicher“ Delegierter satzungswidrig abgewählt und durch einen „jamaikafreundlichen“ ersetzt worden sein, was am Sonntag auf dem Parteitag in St. Ingbert thematisiert werden wird. Dennoch dürfte die Koalition gebilligt werden, wenngleich mit weniger Stimmen als noch vor Monatsfrist bei der Richtungsentscheidung. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT