Dominic Johnson über die Zuspitzung der Krise in Kenia
: Gefährliche Wahlfarce
Egal ob heute in Kenia tatsächlich eine Wahl stattfindet oder nicht, egal ob Präsident Uhuru Kenyatta sie haushoch gewinnt oder der Oppositionsboykott die Zahlen doch mager aussehen lässt: Der Wahlverlierer des 26. Oktober steht fest. Es ist Kenia insgesamt. Der Zusammenhalt eines der wichtigsten Länder Afrikas ist gefährdet und damit die Stabilität der gesamten ostafrikanischen Region.
Dabei war der Beifall groß, als Kenias Oberstes Gericht am 1. September die Präsidentenwahl vom 8. August wegen Mängeln bei der Auszählung annullierte und Neuwahlen ansetzte. Die mutige Entscheidung galt als vorbildlich für den Kontinent. Endlich bot die Justiz Wahlfälschern die Stirn.
Aber gerade dieses Urteil hat nun den Weg in eine Krise geebnet. Sie könnte die Eskalation bei den Wahlen von 2007/08 mit über 1.300 Todesopfern sogar noch in den Schatten stellen, da die Wahlkommission die erforderlichen Reformen nicht umgesetzt hat. Die Opposition zog sich von der Wahl zurück, der Präsident hielt an ihr fest, und das Oberste Gericht wurde mit schmutzigen Manövern daran gehindert, über einen Antrag auf Wahlverschiebung zu entscheiden.
Die Bilder von dem Obersten Richter David Maraga, dem Helden des 1. September, allein und verloren auf seiner Richterbank in Nairobi am Mittwoch, erzählen mehr als tausend Worte über den atemberaubenden Niedergang des institutionellen Gefüges. Ist Präsident Kenyatta bereit, über Leichen zu gehen, um seine sinnlose Bestätigung in einer Wahl ohne Gegner zu erzwingen? Sind die radikalen Anhänger der Opposition bereit, ihr Land zu zerschlagen, um ihren Frust auszudrücken? Zurückhaltung gehört momentan nicht zu den Tugenden der Akteure Kenias.
Die drohende Wahlfarce darf nicht international anerkannt werden. Die Weltgemeinschaft muss ihre Stimme erheben und die Führer von Ostafrikas Führungsnation zur Vernunft mahnen, bevor dieses große Land zwischen den Brandherden Südsudan und Somalia selbst in Flammen aufgeht.
