Marco Carini über Kameraüberwachung nach G20: Überwachung den Überwachern

Am Ende hat sich das G20-Desaster für die Polizei doch noch gelohnt

Der Überwachungsstaat kommt schleichend daher. Für den G20-Gipfel installiert, wurden viele Kameras in der Hamburger Innenstadt danach nicht wieder abmontiert, sondern, so Innenbehörde und Polizei, nur zeitweilig außer Betrieb genommen.

Doch seien wir ehrlich: Überwachungsaugen, einmal installiert, werden nicht weiter betrieben, nur um tatenlos zu verrosten. Kameras, einmal angebracht, werden auch eingesetzt – wie oft und zu welchen Anlässen ist dabei kaum noch kontrollierbar. Es bleiben Kameras für gewisse Anlässe und gewisse Stunden, die jeweils nicht näher definiert sind.

So hat sich das G20-Desaster für die Innenbehörde am Ende dann doch zumindest an diesem Punkt gelohnt. Dass sie sich bei der Beantwortung zweier Anfragen zur Demontage der Videogeräte hoffnungslos in Widersprüche verwickelte, ist mehr als bedenklich. Herrscht da Planungschaos oder eher gezielte Desinformation?

Letztendlich muss die Gesellschaft entscheiden, wie viel Kontrolle und Überwachung sie braucht, um ihr Sicherheitsbedürfnis zu befrieden und wie viel Freiheit sie wagt, sich unbeobachtet bewegen zu können, ob auf der Straße oder im Internet. Doch inzwischen weiß niemand mehr, wann und wo er wie und wie häufig ausgespäht wird – das Private wird immer öffentlicher, die Überwachungsmaschinerie hat sich längst der gesellschaftlichen und politischen Kontrolle entzogen. Genau das aber ist das hervorstechende Merkmal eines Überwachungsstaats.

Dort wo Transparenz dringend erforderlich ist, das zeigt der staatliche Umgang mit den G-20-Kameras, herrscht stattdessen hoffnungsloses Informationswirrwar. Das stärkt zurecht das Misstrauen der Bevölkerung und auch der parlamentarischen Opposition.

Wo Informationen nur tröpfchenweise fließen und sich dann noch widersprechen, heißt das Gebot der Stunde: Die Überwachung gilt dem Überwacher!