Opel-Rettung war gestern

PLANÄNDERUNG General Motors verkauft Opel nun doch nicht. Nachdem der Wahlkampf vorbei ist, schimpft die Politik erst mal ausführlich – mehr passiert zunächst nicht

BERLIN afp/rtr/taz | Die Entscheidung von General Motors, Opel nicht zu verkaufen, hat bei deutschen Arbeitnehmervertretern und Politik Enttäuschung und Wut ausgelöst. Der Opel-Betriebsrat rief die rund 50.000 Beschäftigten in Europa daraufhin zu Massenprotesten auf.

Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sprach von einem „schwarzen Tag“ für Opel. Die Bundesregierung bedauerte die Kehrtwende. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer „völlig inakzeptablen“ Entscheidung. Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern sei acht Wochen vor Weihnachten „in keiner Weise hinnehmbar“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ausrichten, sie sei „verärgert“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, GM müsse nun die Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahlen. Der Konzern setzt offenbar darauf, künftig selbst Staatshilfe in Deutschland für eine Opel-Sanierung zu erhalten. Konzernchef Fritz Henderson kündigte an, GM werde der Bundesregierung in Kürze einen Restrukturierungsplan vorlegen. Die Kosten einer Sanierung durch GM lägen bei rund 3 Milliarden Euro. Dies sei weniger als beim Einstieg eines Investors. Der US-Konzern wolle zudem mit den europäischen Gewerkschaften über einen Sanierungsbeitrag verhandeln.

Gesamtbetriebsratschef Franz lehnte Forderungen nach einem Lohnverzicht der Beschäftigten ab. GM drohte mit einer Insolvenz von Opel, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Am Donnerstag wollen die 25.000 Mitarbeiter der deutschen Standorte gegen GM demonstrieren. Am Freitag soll es dann Proteste an den übrigen europäischen Standorten geben.

Nach der GM-Entscheidung sieht der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Mutterkonzern nun allein in der Pflicht. „Wir sehen mit erheblichem Interesse, was General Motors nun vorlegen wird“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn ein Unternehmen sagt, es ist selbst in der Lage, die Probleme zu lösen, dann ist die Politik draußen.“

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