Finanzen hui, Öko-Soziales pfui

Gewerkschafts-Institut IMK gibt der Bundesregierung schlechte Noten bei Zielen der Nachhaltigkeit

Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben der Nachhaltigkeit in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In den Jahren seit 2008 seien nur 4 von 13 Zielvorstellungen erreicht worden, heißt es in einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vom Dienstag. Berücksichtigt wurden Ziele der Regierung, der EU und eigene IMK-Indikatoren. Der „simple Blick aufs Wirtschaftswachstum“ reiche nicht für die Beurteilung, ob der Wohlstand nachhaltig wachse, erklärte IMK-Direktor Gustav Horn. Die nächste Regierung müsse für eine Verbesserung vor allem „bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ansetzen“.

Im Bereich materieller Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität wurde demnach von 2013 bis 2016 nur das Beschäftigungsziel erreicht, die Werte beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), privatem und öffentlichem Konsum sowie beim Leistungsbilanzsaldo hingegen nicht. Bei den Staatsfinanzen wurden zwei von drei zentralen Zielen erreicht.

Besonders prekär seien die sozialen und ökologischen Fragen, hieß es: Die Armutsrisikoquote lag mit 15,6 Prozent deutlich über dem Ziel von 12 Prozent, ebenso die Ungleichheit der Einkommen. Der Mindestlohn sei derzeit schlicht „zu niedrig“, um mehr Menschen aus der Armut zu holen, erklärte das Institut. Nur bei den Schulabgängern ohne weiteren Bildungsabschluss gab es eine Verbesserung.

Bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde kein Ziel erreicht – weder der Rückgang der Treibhausgasemissionen noch der Energieverbrauch oder der Anteil erneuerbarer Energien. (afp/taz)