im auge behalten

Wann sollen Syrer aus Deutschland wieder in ihre Heimat abgeschoben werden? Nach Meinung der unionsgeführten Innenministerien in Bayern und Sachsen lieber früher als später: Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordern sie jetzt, den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland in Zukunft zunächst nur noch für sechs Monate zu verlängern. Bisher gilt er jeweils für ein ganzes Jahr.

Außerdem solle das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Sicherheitslage erstellen. Solche Berichte sind Grundlage für Abschiebeentscheidungen. Der letzte Syrien-Bericht stammt aus dem Jahr 2012 – seitdem ist die deutsche Botschaft in Damaskus wegen des Bürgerkriegs geschlossen.