Acht Jahre für russischen Exminister
Aus Moskau Klaus-Helge Donath
Am Freitag ist in Moskau der Prozess gegen den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexei Uljukajew zu Ende gegangen. Der 61-jährige Wirtschaftswissenschaftler erhielt acht Jahre verschärfte Lagerhaft und eine Geldstrafe von 130 Mio. Rubel (rund 2 Mio. Euro).
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Uljukajew den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, 2016 zur Zahlung eines Bestechungsgeldes von zwei Millionen Euro genötigt hatte. Es ging um die private Ölfirma Baschneft, deren Übernahme durch den Staatskonzern Rosneft Wirtschaftsminister Uljukajew zunächst ablehnte, später aber einwilligte.
Uljukajew selbst nannte das Urteil ungerecht, kündigte an, in Berufung zu gehen und blieb bei seiner Unschuld. Igor Setschin, ein Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin und Hauptzeuge der Anklage, erschien trotz viermaliger Aufforderung nicht vor Gericht. Juristisch wasserdicht konnte die Bestechung nicht nachgewiesen werden.
Unklar bleibt auch das Motiv: Warum sollte der Minister den zweitmächtigsten Mann des Landes erpressen? Wegen der bescheidenen Summe von 2 Millionen Dollar? Der Umfang des Baschneft-Geschäfts liegt bei mindestens 40 Milliarden.
Außerdem wurde seit dem Ende der Sowjetunion kein Führungsmitglied der russischen Regierung wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt, dabei ist Korruption allgegenwärtig. Der Vorwurf wird allerdings manchmal genutzt, um unbequeme Leute aus den Führungszirkeln zu entfernen. Beobachter mutmaßen daher, der Fall Uljukajew spiegele einen Machtkampf innerhalb der Elite wider. Hat Uljukajew den Präsidenten tödlich beleidigt, ihn Geringschätzung spüren lassen? Niemand weiß, was zwischen beiden vorgefallen ist. Wahrscheinlich nicht einmal Alexej Uljukajew. Russlands Präsident ist rachsüchtig und vergisst nichts.
Zweimal wurde der Kremlchef auf den letzten beiden Jahrespressekonferenzen auf den Fall Uljukajew angesprochen. Jedes Mal reagierte er eiskalt. So wie er sonst nur Todfeinde straft.
