USA: 1,8 Mio. Menschen als Verhandlungsmasse

Trump würde junge Papierlose einbürgern, wenn er Geld für seine Mauer, weniger Einwanderung und mehr Abschiebungen bekommt

Von Bernd Pickert

In der Debatte um eine Neuregelung der US-Einwanderungsgesetze hat Präsident Donald Trump am Donnerstag einen ersten Vorschlag vorgelegt. Demnach möchte er für insgesamt rund 1,8 Millionen junge Papierlose einen Weg in die Legalität und zur Staatsbürgerschaft eröffnen – das sind mehr als doppelt so viele, wie derzeit noch von dem sogenannten Daca-Programm geschützt sind. 2012 per Dekret von Präsident Obama eingeführt, gestattet Daca jenen jungen Leuten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, Bildung und Arbeitserlaubnis. Etwa 690.000 der sogenannten Dreamers registrierten sich unter dem Programm. Trump hatte das Dekret im September 2017 zurückgenommen und dem Kongress bis zum 5. März 2018 Zeit gegeben, eine gesetzliche Regelung für die Dreamers zu finden. Diese Gruppe nicht anzutasten oder gar abzuschieben genießt in der US-Öffentlichkeit große Popularität – sogar eine Mehrheit der Republikaner ist dafür.

Im Gegenzug allerdings will Trump vom Kongress eine Bewilligung von 25 Milliarden Dollar für die Errichtung der von ihm im Wahlkampf propagierten Mauer zu Mexiko. Außerdem will er den Familiennachzug sehr stark eindämmen. Und er will die Visa-Lotterie abschaffen, über die jedes Jahr 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen an unterrepräsentierte Nationen vergeben werden. Im übrigen sollen Papierlose schnell und rigoros abgeschoben werden.

Viele Demokraten im Kongress lehnten die Vorschläge Trumps umgehend ab. Senator Bob Menendez aus New Jersey bezeichnete den Vorstoß als „Kompromiss zwischen rechtsaußen und alt-right“. Der Abgeordnete Luis Gutierrez aus Illinois nannte den Vorstoß einen Erpressungsversuch und sagte: „Es wäre billiger, die 15 Meter hohe Statue eines Richtung Lateinamerika zeigenden Mittelfingers aufzustellen. Das wäre genauso beleidigend und genauso effektiv.“

Während die Kritik der Demokraten sich vor allem dagegen wendet, dass Trump den Schutz der Dreamers gegen andere Forderungen aufrechnen möchte, gibt es auch Kritik aus dem konservativen, migrationsfeindlichen Lager der Republikaner. „Amnesty Don will Illegale einbürgern“, schrieb die rechte Internet-Plattform Breitbart. Der Vorwurf der „Amnestie“ wird von rechts stets geäußert, seit Präsident Ronald Reagan 1986 einmal allen damals 2,7 Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Menschen einen Weg der Legalisierung ihres Aufenthaltes angeboten hatte.

Derzeit arbeitet eine überparteiliche Gruppe von Senatoren ebenfalls an einem Kompromissvorschlag. Wie weit der tragen kann, ist nicht abzusehen. Für Trump jedenfalls ist klar: Sein Angebot ist ultimativ. „Take it or leave it“, sagte Trump.