Frauen fehlenin der Politik

Freiwillige Vorschriften reichen nicht: Brandenburg will in Sachen Gleichstellung neue Wege gehen

Der Anteil von Frauen in der Brandenburger Politik ist nach wie vor sehr gering. Laut einem neuen Gutachten liegt er in den Gemeindevertretungen bei 23,3 Prozent. Im Landtag sind 36,4 Prozent der Abgeordneten weiblich. Politik werde damit immer noch von Männern gemacht, kritisierte Frauenministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch in Potsdam. Die Maßnahmen im Gleichstellungsprogramm reichten für den politischen Bereich nicht aus.

Brandenburg werde sich für neue gesetzliche Regelungen einsetzen, um Frauen den Weg in die Politik zu ermöglichen, kündigte die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe an. Gesetze seien erforderlich, mit denen Quoten festgeschrieben und auch durchgesetzt werden.

Die Studie im Auftrag des Ministeriums und der Gleichstellungsbeauftragten, erarbeitet von der Universität Potsdam, sei ein erster Schritt dazu. Jetzt gehe es zunächst darum, die Brandenburger Wahlgesetze danach zu untersuchen, wie sie Gleichberechtigung festschreiben. Notwendig seien verpflichtende Teilhaberegelungen, sagte von der Lippe.

Laut der Studie sind die Wahlgesetze bis jetzt nicht gleichstellungspolitisch ausreichend. Soll-Regelungen machten zwar darauf aufmerksam, wenn der Anteil weiblicher Abgeordneter zu gering sei. Es drohten aber keine Sanktionen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass die Zahl weiblicher Abgeordneter damit nicht deutlich gestiegen sei. Statt freiwilligen Vorschriften seien verpflichtende nötig, und die wären „verfassungskonform“, so die Autoren. (dpa)