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Haushalt ja, Dreamers nein

Etliche Stunden nach Fristablauf verabschiedet der US-Kongress den Haushaltsentwurf. Für die von Abschiebung bedrohten jungen MigrantInnen bleiben nur Versprechen

Lange Rede: Republikaner Rand Paul (l.) Foto: Jose Luis Magana/ap

Aus New York Dorothea Hahn

Zwischen Mitternacht und 6 Uhr am Freitag Morgen ließen die Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus – darunter auch Dutzende von DemokratInnen – 690.000 junge ImmigrantInnen im Stich. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz für die nächsten zwei Jahre, das den Haushalt der USA um zusätzliche 300 Milliarden Dollar aufstockt. Der größte Brocken davon – 160 Milliarden Dollar – geht an das Militär. Die „Dreamers“, deren Aufenthaltsgenehmigungen in den USA in drei Wochen ablaufen und die ohne eine Entscheidung des Kongresses Massenabschiebungen riskieren, erwähnt das Gesetz nicht einmal.

In den letzten Stunden vor Annahme des Haushaltsgesetzes erlebten die USA den zweiten „Government Shutdown“ binnen drei Wochen. Als um Mitternacht in der Nacht zu Freitag kein neuer Haushalt vorlag, ging Washington wieder einmal das Geld für Teile des öffentlichen Dienstes aus. Doch anders als bei vorausgegangenen „Shutdowns“, dauerte dieser nur wenige Stunden – bis Donald Trump das neue Gesetz unterschrieb.

Für die Verzögerung bei der Abstimmung und den kurzfristigen Shutdown sorgte der republikanische Senator Rand Paul. Vor Mitternacht begann er eine lange Rede, um seine KollegInnen an ein Mantra der Repu­bli­kanischen Partei zu erinnern: Haushaltsdisziplin. „Wir sind gewählt worden, um das Defizit abzuschaffen“, sagte Paul. Im Repräsentantenhaus nannte Republikaner Justin Amash die historische Erhöhung des Defizits: „grob fahrlässig“. Doch die Mehrheit der RepublikanerInnen ignorierten die Mahnungen. Nachdem sie jahrelang die Haushalte der Obama-Regierung mit Hinweis auf das Defizit verhindert haben, ist die Vergrößerung des Defizits nun kein Thema mehr für sie.

Unter Donald Trump wird die Verschuldung der USA damit auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigen, der so hoch ist, wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Höheres Defizit? Plötzlich kein Thema mehr für die Republikaner

Im Senat stimmten 71 SenatorInnen für den Haushaltsentwurf und nur 28 dagegen. Im Repräsentantenhaus bekam das Gesetz die Zustimmung von 240 Abgeordneten, darunter 73 DemokratInnen, bei 186 Gegenstimmen.

Einwanderungsgruppen hatten von den demokratischen Abgeordneten verlangt, dass sie den „Dreamers“ im Haushaltsgesetz „Garantien“ für ein Bleiberecht in den USA geben. Nachdem er das nicht getan hatte, nannte der Chef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, das Gesetz dennoch einen „Gewinn für das amerikanische Volk“. Extrem anders reagierte die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus. Nancy Pelosi redete am Mittwoch acht Stunden lang gegen das Gesetz an und stimmte dann schließlich dagegen. Allerdings versuchte sie nicht, ihre ParteifreundInnen auf ihre Linie zu bringen.

Als schwachen Trost für die Dreamers kündigten der Senat und das Repräsentantenhaus Debatten über ein Einwanderungsgesetz in den nächsten Wochen an. Trump hat bereits erklärt, dass er ein solches Gesetz nur dann unterschreiben wird, wenn es auch die Finanzierung für seine Mauer enthält.