Taner Kılıç muss vorerst weiter in Haft bleiben

Gericht widerruft sein eigenes Urteil, den Präsidenten des türkischen Amnesty-Büros freizulassen

Der Präsident der türkischen Amnesty-International-Sektion (ai), Taner Kılıç, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Istanbul hob am Donnerstag die Entscheidung eines anderen Gerichts in gleicher Instanz vom Vortag auf, Kılıç unter Auflagen freizulassen. Der Anwalt ist seit acht Monaten inhaftiert, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vor.

Am Mittwoch hatte ein Istanbuler Gericht die Entlassung Kılıçs aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nach Berichten des ai-Landesbüros legte die Istanbuler Staatsanwaltschaft daraufhin bei einem anderen Istanbuler Gericht Einspruch gegen die Entscheidung ein. Die Richter akzeptierten den Einspruch mit der Begründung, dass Kılıç „seine Verbindungen zur Gülen-Organisation wieder aufnehmen“ könnte. Der Menschenrechtler wurde direkt nach seiner Entlassung aus dem Aliağa-Şakran-Gefängnis in Izmir erneut festgenommen und ist seitdem in Polizeigewahrsam.

Der Menschenrechtsanwalt Kerem Altın­par­mak nannte dies absurd. „Normalerweise legt ein übergeordnetes Gericht Widerspruch gegen ein Urteil ein. In der Türkei kann nun ein Gericht, das eigentlich die gleichen Befugnisse hat, das Urteil des anderen Gerichts aufheben. Wozu brauchen wir dann überhaupt noch ein Verfassungsgericht?“

Mit dem Notstandsdekret vom 24. Dezember 2017 darf die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Entlassung von Angeklagten aus der Untersuchungshaft erheben. Das Dekret ermöglicht es zudem, dass ein anderes Gericht die Fortsetzung der Inhaftierung verfügt. Im Fall Taner Kılıç machte die Staatsanwaltschaft das erste Mal von dieser Befugnis Gebrauch.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein türkisches Gericht gegen das Urteil eines anderen vorgeht. Am 11. Januar weigerten sich Strafgerichte in Istanbul, das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das die Entlassung der Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay angeordnet hatte.

Das Gericht, das am Mittwoch die Entlassung Kılıçs beschlossen hatte, zog am Donnerstag in einer zweiten Anhörung seine Entscheidung vom Vortag zurück. „Das ist das neueste Beispiel dafür, wie politisch motiviert die Justiz in der Türkei ist“, kommentierte der wissenschaftliche Berater des ai-Landesbüros Türkei, Andrew Gardner, den Fall. Kılıç sei seit Monaten zu Unrecht in Haft. Das ai-Landesbüro traf sich am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu, um über den Fall zu sprechen.