Steinbrück: Merkel verzögert Bankenunion

EU-FINANZAUFSICHT Der Grund sei die Bundestagswahl, sagt der Möchtegern-Kanzlerkandidat der SPD

BERLIN dpa | Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wahltaktik in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl 2013 verzögern, sagte der frühere Finanzminister am Sonntag im Deutschlandfunk. So wolle Merkel die bei der Bevölkerung unpopuläre Rekapitalisierung von Banken durch den Steuerzahler aus dem Wahlkampf heraushalten.

Steinbrück plädierte für ein Modell, bei dem sich die Geldhäuser über einen Fonds selbst für Notfälle rüsteten. Wer die Krise maßgeblich mitverursacht habe, müsse „sehr viel stärker als bisher an den Aufräumarbeiten beteiligt werden“. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die Aufsicht über die Kreditinstitute erhalten soll, nannte der SPD-Politiker im Grundsatz richtig. Jedoch dürfe es nur um systemrelevante Geldhäuser gehen und nicht um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken.

Zur Frage der Euromitgliedschaft Griechenlands sagte Steinbrück, dass die Kosten eines Kollapses und Austritts Athens sehr viel höher seien als die Hilfen zur Sanierung des Landes. In die Stabilität Europas müsse man investieren wie früher in die deutsche Einheit: „Das hat uns auch etwas gekostet, und das war gut für Deutschland.“