Abschiebehaft bringt kein Geld
Die Liberale Mittelstandsvereinigung mobilisiert gegen einen in Glücksstadt geplanten Abschiebeknast. Ihre Motivation dafür ist nicht humanistischer, sondern rein ökonomischer Natur
Von Marco Carini
Wir brauchen ein Abschiebegefängnis, aber nicht in Glückstadt – mit dieser Botschaft gehen die Landesverbände Schleswig-Hostein und Hamburg der Vereinigung „Liberaler Mittelstand“ derzeit hausieren. Ihre Logik: Asylbewerber machen, selbst wenn sie eingesperrt sind, nur Probleme, bringen kein Geld und keine Touristen. Deshalb sei „die Wahl des Standortes eine glatte Fehlentscheidung“.
Vergangene Woche hatten sich die Innenminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geeinigt, für abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Ausreise entziehen könnten, 60 Abschiebehaftplätze in einer stillgelegten Marinekaserne in Glückstadt einzurichten. Jedes der drei Bundesländer soll 20 Haftplätze belegen können. Die Stadtverwaltung war erst spät vom Kieler Innenministerium über die Planungen informiert worden.
„Für die Gewerke der Region stellt die Einrichtung keinen Zugewinn da“, sagt Thomas Philipp Reiter, Generalsekretär der Bundesvereinigung „Liberaler Mittelstand“. Denn bei allen Aufträgen, die mit der Einrichtung und dem Betrieb des Abschiebeknastes zusammen hingen, müssten sich Glückstädter Firmen bei der Ausschreibung der Konkurrenz aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellen.
Da sich an den eingeknasteten Flüchtlingen leider nichts verdienen ließe, sei es eine „vertane Chance“ für Glückstadt, dass man sich nicht auf den notwendigen Ausbau der touristischen Infrastruktur konzentrieren könne, sondern mit zusätzlichen Problemen konfrontiert werde. Welche das seien, mag Reiter nicht sagen, nur dass es sie bestimmt geben werde. Der aus Kiel zugesagte finanzielle Ausgleich deute darauf hin, dass die Stadt unter der Einrichtung zu leiden haben werde. Wolle Glückstadt „eine Perle für Ausflügler und Urlauber“ sein, dürfe die Politik „nicht weitere Hindernisse in den Weg“ stellen.
Wo das Abschiebegefängnis besser aufgehoben sei als in Glückstadt, dazu mochte sich Reiter nicht äußern.
