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Ziel der Entwicklungs-hilfe verfehlt

Deutschland fällt bei Hilfsgeldern zurück. Vor allem die Kosten für Flüchtlinge im Inland sanken

Von Eva Oer

Deutschland hat im Jahr 2017 wieder weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgegeben und damit ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 24,68 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 20,09 Milliarden Euro) gesunken, wie die vorläufige Statistik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt. Damit bleibt die Bundesrepublik aber nach den USA der zweitgrößte staatliche Geber für die Entwicklungshilfe.

0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen gelten schon seit Jahrzehnten als Messlatte für einen fairen Beitrag in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Erst 2016 hatte die Bundesrepublik diese Marke zum ersten Mal geknackt – vor allem, weil auch Ausgaben für Flüchtlinge innerhalb Deutschlands zu den offiziellen Ausgaben gerechnet werden durften.

Da zuletzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hatten Experten einen Rückgang bereits erwartet. Überraschend ist allerdings, dass die Bundesrepublik auch weniger ausgegeben hat, rechnet man die Flüchtlingskosten heraus: Die sonstige Entwicklungshilfe sank inflationsbereinigt um 1 Prozent. „Das widerspricht der Aussage der Bundesregierung, dass sie verstanden hat, wie wichtig die Entwicklungshilfe ist“, sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschlandchef der Organisation One.

Auch andere Staaten hatten 2016 weitaus niedrigere Ausgaben für die Flüchtlinge. Österreich etwa hat deswegen in 2017 insgesamt sogar 27,4 Prozent weniger Hilfsgelder gezahlt als 2016. Aber nicht bei allen dieser Staaten mit niedrigeren Flüchtlingskosten sei die Höhe der staatlichen Entwicklungshilfe insgesamt gesunken, so Exo-Kreischer. Tatsächlich haben die Schweden ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit alles in allem um fast 10 Prozent gesteigert, obwohl sie weniger Geld für Flüchtlinge ausgaben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht. Ein Sprecher seines Ministerium gab an, man strebe eine Steigerung der Entwicklungsgelder an. „Das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent ist, wie auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehalten, unser Ziel.“

Insgesamt sind die Ausgaben der 29 Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss einigermaßen stabil geblieben. Sie lagen 2017 bei etwa 120 Milliarden Euro.