Zelaya setzt sich durch
HONDURAS Der abgesetzte Präsident Zelaya nimmt seine Amtsgeschäfte wohl bald wieder auf. Auf Druck der USA gaben die Putschisten nach – der Machtkampf ist vorerst vorbei
Gesandte der USA zwangen die Putschisten an den Verhandlungstisch
VON RALF LEONHARD
Donnerstagnacht gab der honduranische Putschpräsident Roberto Micheletti eine Einigung mit dem Verhandlungsteam des vor vier Monaten abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya bekannt. Seine Regierung, so Micheletti, werde im Kongress eine Abstimmung unterstützten, die die Wiedereinsetzung des gestürzten Rivalen beschließen soll. Diese Einigung erzielte Barack Obamas Vizeaußenminister für Lateinamerika, Thomas Shannon, der sich am Mittwoch in Tegucigalpa persönlich eingeschaltet und die Putschisten an den Verhandlungstisch gezwungen hatte.
Das Abkommen wurde am Freitag unterzeichnet. Nächste Woche soll Zelaya dann sein Amt wieder übernehmen. Seine Pläne, die teilweise äußerst undemokratische Verfassung zu reformieren, muss er aber ad acta legen. Bisherige Dialoge waren an Zelayas Forderung gescheitert, es müsse der Kongress sein, der die Verfassungsmäßigkeit wiederherstellt. Micheletti und die Leute hinter ihm, die im Morgengrauen des 28. Juni den amtierenden Präsidenten von Militärs aus dem Bett holten und in einem Flugzeug nach Costa Rica brachten, müssen damit eingestehen: Der Putsch war ein Putsch und keine berechtigte Notwehr gegen einen Staatschef, der sich mit dem Plan einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform ins Unrecht gesetzt hatte.
Die Zusatzvereinbarung, dass vor dem Parlamentsvotum nächste Woche noch der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu der geplanten Vorgehensweise abgeben müsse, ließ Micheletti gerade noch das Gesicht wahren. Die Wahlen am 29. November können jetzt unter Beteiligung aller politischen Partei stattfinden. Wer immer auch gewinnen wird, muss wohl eine Regierung der nationalen Einheit bilden.
Die Putschisten, heftig unterstützt von den Republikanern in den Vereinigten Staaten, hatten darauf gesetzt, dass die Wahlen die Situation beruhigen würden und Zelayas Rückkehr durch Ablauf seiner Amtszeit im Januar verhindert werden könnte. Nicht nur die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), auch die US-Regierung wollten da nicht mitspielen. Hillary Clinton verhängte im September bereits eine Visumsperre für Honduraner. Erst vor wenigen Tagen musste ein prominenter Unternehmer, der bei seiner Ankunft in Miami umgehend abgeschoben wurde, am eigenen Leibe erfahren, dass es den USA ernst ist. Druck auf Micheletti machten auch die Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien, die um die Legitimität ihrer künftigen Regierung fürchteten.
Die Einigung zwischen Zelaya und seinen Widersachern wurde nicht nur von Hillary Clinton via Glückwunsch aus Islamabad begrüßt, sondern auch von Außenkommissarin der Europäischen Union Benita Ferrero-Waldner. In Tegucigalpa gab es noch in der Nacht auf Freitag spontane Jubelfeiern.
