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Trump lässt Strafzölle auf Autoimporte prüfen

Nach Stahl und Aluminium will der US-Präsident nun auch Autos und Lkw aus dem Ausland mit Sonderzöllen belegen. Brüssel und die deutsche Wirtschaft sind brüskiert

Das Neue

US-Präsident Donald Trump hat das Handelsministerium in Washington angewiesen, Importzölle auf Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Autoeinfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, erklärte Trump. „Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile“ seien „entscheidend für unsere Stärke als Nation“, betonte das Weiße Haus. Trump und seine Berater greifen damit zu derselben umstrittenen Begründung, die sie auch bei den geplanten Stahl- und Aluminiumzöllen gegeben hatten. Auch hier schoben die USA die nationale Sicherheit vor. Die Prüfung der Importzölle auf Autos kann bis zu zwei Monate dauern. Demgegenüber sollen die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa schon am 1. Juni greifen, falls sich die EU und die USA nicht doch noch in letzter Minute einigen.

Der Kontext

Trump hatte wiederholt Zölle auf Autoimporte ins Gespräch gebracht. Dabei hat er es vor allem auf deutsche Luxus-Limousinen abgesehen. Trumps Drohungen zeigten bereits Wirkung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den USA entgegenkommen. Der CDU-Politiker hat unter anderem angeboten, die europäischen Importzölle für Autos aus den USA zu senken. Trump scheint dies aber nicht auszureichen. Mit der Ausweitung des Zollstreits auf die Autos will der Präsident die EU und Deutschland offenbar zu weiteren Zugeständnissen bewegen. Deutschland ist als Exportweltmeister besonders von offenen Märkten abhängig; zudem gilt Berlin als ausgesprochen nachgiebig gegenüber Washington. Kritiker in Brüssel sprechen sogar von deutschem „Appeasement“.

Die Reaktionen

Als Erstes reagierte die Frankfurter Börse: Die Autowerte schmierten ab, vor allem BMW und Daimler gerieten unter Druck. Danach meldete sich die EU-Kommission in Brüssel zu Wort. Dies müsse wohl eine neue Episode aus der US-Serie „Friends“ sein, witzelte Kommissions-Vizechef Jyrki Katainen. Sonderzölle auf Autos seien nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar und auch sachlich „schwer zu verstehen“, sagte er. Zurückhaltender reagierte die Bundesregierung in Berlin: Sie wollte sich zunächst gar nicht zu Trumps jüngster Drohung äußern. Umso lauter schimpft die Industrie. Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung anzuführen sei „konstruiert und an den Haaren herbeigezogen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. „Wir müssen das schon fast als Provokation werten.“

Die Konsequenz

Die Lösung des transatlantischen Zollstreits wird nach Trumps Anweisung noch schwieriger. Denn die EU weigert sich, mit einer „Pistole an der Schläfe“ zu verhandeln, wie es Handelskommissarin Cecilia Malmström ausdrückt. Demgegenüber will Bundeswirtschaftsminister Altmaier nichts unversucht lassen, die USA doch noch umzustimmen. Damit wächst die Gefahr, dass sich Berlin und Brüssel von Trump auseinanderdividieren lassen. Eric Bonse

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