Bamf-Affäre: Ringen um Aufklärung
AfD und FDP wollen U-Ausschuss, Grüne setzen auf Innenausschuss und reichen neuen Fragenkatalog ein
Natürlich gehe es um Verbesserungen für die Zukunft, sagen die Grünen
Wem noch nicht klar ist, wie die AfD im einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) agieren wird, der konnte davon am Mittwoch eine Vorstellung bekommen. Nur eine gute Minute brauchte AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio im Bundestag, um von den Missständen im Bamf über die angebliche Grenzöffnung im Sommer 2015 zu Messerstechern, Vergewaltigern und Terroristen zu kommen und dann die Kanzlerin zu fragen: „Wann treten Sie zurück?“
Am heutigen Donnerstag werden AfD und FDP ihre Anträge für einen Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen. Beide Anträge sehen vor, nicht nur die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf und der Behördenzentrale zu untersuchen, sondern auch die Entscheidungen im Sommer 2015, in deren Folge Hunderttausende Geflüchtete ins Land kamen. Der Antrag der AfD geht weiter, doch die machte bereits klar, dass sie zu Zugeständnissen an die FDP bereit sei.
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen beiden Parteien zusammen sechs Stimmen. Die anderen Fraktionen haben bislang angekündigt, dagegen zu stimmen. Doch diese Front bröckelt. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich inzwischen ebenso für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen wie die Parteivizes Ralf Stegner und Natascha Kohnen. Mit Philipp Amthor ist auch ein Parlamentarier der CDU dafür. Und in der Linksfraktion wird diskutiert.
Nur die Grünen sind bislang geschlossen dagegen. „Das ist das schärfste Schwert der Opposition, wenn Informationen und Aufklärung vorenthalten werden“, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Diesen Vorwurf aber könne man im Moment nicht erheben.
Die Grünen setzen auf Aufklärung im Innenausschuss. Der hat inzwischen zwei weitere Sondersitzungen angesetzt. Am Freitag sollen Amtschefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Albrecht Schmidt dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, am Freitag darauf der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière und Exkanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU).
Für ihre Befragung haben die Grünen einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. „Dass im Bamf die Politik ‚Quantität vor Qualität‘ galt, war uns bekannt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg. Erkenntnisinteresse müsse nun sein, wann die Entscheidung dafür getroffen wurde und wer verantwortlich sei. Und natürlich gehe es um Verbesserungen für die Zukunft.
Der ehemalige Bamf-Chef Jürgen Weise gab die Schuld jetzt an seinen Vorgänger weiter. Die Fehler reichten viel weiter zurück, sagte Weise der dpa. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab.“ Die Befragung am Freitag dürfte interessant werden. Leider ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Sabine am Orde
