Bamf-Diskussion bietet Bühne für Rechtspopulisten
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur deutschen Asylpolitik seit 2015
Die AfD versucht die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu nutzen, um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung anzugreifen. Die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten legte am Donnerstag einen Antrag auf Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik“ vor.
Die gesamte deutsche Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Es gehe nicht nur um die aktuelle Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf.
Der Antrag enthält 28 Punkte, die die AfD in einem Untersuchungsausschuss prüfen will. Darunter sind auch Fragen nach Umständen und Rechtsgrundlage der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Andere Punkte beschäftigen sich mit den Kosten für Flüchtlinge, der Sicherheitslage und den konkreten Vorwürfen gegen das Asyl-Bundesamt.
Der Ausschuss soll nach der AfD-Forderung 11 Mitglieder sowie dieselbe Zahl an Stellvertretern haben, die nach Fraktionsstärke verteilt würden. Auf die AfD-Fraktion entfielen danach 2 ordentliche Mitglieder.
Die FDP hat ihrerseits einen Antrag angekündigt, über den am Donnerstag kommender Woche im Bundestag erstmals beraten werden soll. In dem Untersuchungsausschuss, den die Liberalen anstreben, soll es dem Vernehmen nach vor allem um strukturelle Probleme beim Bamf, aber auch um die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde gehen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht unbedingt notwendig. Grüne und Linkspartei hatten erklärt, es bestehe noch die Chance, die Probleme beim Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären. Einem Untersuchungsausschuss müssten 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Die Stimmen der AfD und FDP würden dafür nicht reichen.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sagte, sie habe den Eindruck, „dass wir mit der FDP in der gleichen Richtung unterwegs sind“. Ihre Fraktion gehe in „offene Gespräche hinein“. In dem Antrag findet sich auch der vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geprägte Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Das Bamf steht aktuell in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle seien mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen. (dpa/epd/taz)
