Die AfD fliegt über Tegel auf die CDU
Der Abgeordnete Hansel macht dem neuen CDU-Fraktionschef Dregger – „lieber Burkard“ – in Flughafendebatte ein Koalitionsangebot
Laut Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird es nächstes Schuljahr eine Lücke von 500 bis 600 Lehrkräften geben. Paul Fresdorf (FDP) nannte diese Lücke "Grand-Canyon-tief".
Verkehrssenatorin Renate Günther (parteilos, Grünen-nah) mag nicht von "Kampfradlern" sprechen. Auf eine Frage der CDU, was sie gegen Radler unternehme, die andere gefährden, sagte sie: "Ich halte schon den Begriff ,Kampfradler" für äußerst unpassend." Das sei die "Stigmatisierung" einer Verkehrsteilnehmergruppe. (sta)
Von Stefan Alberti
Die CDU sieht sich mit ihrem neuen Fraktionschef Burkard Dregger Avancen der AfD ausgesetzt. Deren Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel nutzte am Donnerstag in einer Flughafen-Debatte eine Duz-Bekanntschaft mit Dregger aus gemeinsamer Mitgliedschaft in der „Initiative Hauptstadt Berlin e. V.“, um dem „lieben Burkard“ eine Koalition anzubieten.
„Eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der AfD“, sagte Hansel, „wenn die CDU diesen Weg mit uns geht, wird sie Erfolg haben.“ Dregger ging darauf nicht ein, erlebte vielmehr mit, wie die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Senats bestätigte, Tegel trotz des anderslautenden Volksentscheid-Votums zu schließen.
Keine zwei Tage ist Dregger im Amt, als ihn Hansel nach mehreren Minuten Pro-Tegel-Argumentation am Ende seiner Rede direkt anspricht. Der neue Mann an der CDU-Fraktionsspitze hatte tags zuvor Journalisten gesagt, dass er in Kontakt mit allen Fraktionen sei. Mit der AfD wolle er aber nicht koalieren, schob er nach. Sein prioritäres Ziel sei vielmehr, „dass die AfD zum Verschwinden kommt“.
Von „bürgerlichen Mehrheiten“ hat die AfD schon früher gesprochen. Neu ist die direkte Ansprache und der Versuch, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Hansel redet von vier Jahren Tätigkeit mit Dregger für die Initiative, die als Ziel angibt, Berlin „für alle Menschen zu einer toleranten, lebenswerten und zukunftsfähigen Heimatstadt zu machen“. Hansel gehört ihr laut Parlamentshandbuch aktuell an, Dregger war laut seinem Lebenslauf bis 2012 vier Jahre führendes Mitglied.
In Sachen Tegel tritt die Opposition jenseits neuer Avancen geschlossen auf, kann die Haltung der Koalition aber nicht ändern: Die bescheinigt dem Senat, er habe sich um Offenhaltung des Flughafens bemüht, wie es der Volksentscheid forderte, und dürfe ihn nach BER-Eröffnung schließen. Die von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bei solchem Beschluss angekündigte Verfassungsklage kommt noch nicht, es bleibt bei einem Versprechen Czajas Richtung Rot-Rot-Grün: „Wir werden’s tun, Sie können sich drauf verlassen.“
