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Ende der Odyssee der „Lifeline“ in Sicht

Das Rettungsschiff mit 234 Geflüchteten an Bord darf endlich in Malta anlegen. Neben Schleswig-Holstein erklärte sich auch Berlin bereit, die Menschen aufzunehmen

Das Neue

Laut Aussage der italienischen Regierung darf das seit Tagen auf dem Mittelmeer wartende Rettungsschiffs „Lifeline“ mit 234 Geflüchteten an Bord auf Malta anlegen. Ministerpräsident Giu­seppe Conte teilte am Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Auch Berlins rot-rot-grüne Regierung hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Schiffs zu beherbergen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ Berlin strebt eine Kooperation mit anderen europäischen Städten wie Barcelona und Neapel an. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärte sich bereit, einige der Migranten aufzunehmen.

Das dänische Containerschiff „Alexander Mersk“, das in der vergangenen Woche im Mittelmeer ebenfalls auf Geflüchtete in Seenot gestoßen war und sie gemäß internationalem Recht an Bord genommen hatte, durfte am Dienstag in Italien anlegen. Zuvor war auch diesem Schiff die Anfahrt jeglichen ­Hafens untersagt worden.

Der Kontext

Das von der deutschen Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ betriebene Rettungsschiff hatte die von der libyschen Küste aus gestarteten und in Seenot geratenen Menschen am vergangenen Donnerstag an Bord genommen, seither aber keinerlei Erlaubnis bekommen, irgendeinen europäischen Hafen anzulaufen. Zunächst Italien und Malta, dann auch Spanien hatten jede Erlaubnis verweigert. Spanien hatte vor etwa zwei Wochen dem Rettungsschiff „Aquarius“ mit über 600 Menschen an Bord nach ebenfalls tagelanger Odyssee schließlich die Einreise erlaubt.

Aus Italien hieß es, der deutsche Kapitän der „Lifeline“ habe Anweisungen seitens der italienischen Regierung nicht befolgt, die Rettung der Flüchtlinge der libyschen Küstenwache zu überlassen. Aus dem gleichen Grund verlautet aus Malta, man prüfe rechtliche Schritte gegen den deutschen Kapitän des Schiffes. „Lifeline“ hingegen sagt, man habe die Libyer kontaktiert und keine Antwort erhalten – erst darauf hin habe man sich entschieden, die in Seenot befindlichen Menschen selbst an Bord zu nehmen. Andernfalls, so Ruben Neugebauer von der deutschen NGO Sea-Watch, die ebenfalls ein Rettungsschiff betreibt, „hätte er sich strafbar gemacht“ – wegen unterlassener Hilfeleistung.

Die Reaktionen

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der seine Zustimmung geben muss, wenn Berlin oder Schleswig-Holstein Flüchtlinge der „Lifeline“ aufnehmen wollen, gab es bis Redaktionsschluss noch keine Reaktion.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die „Lifeline“ zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend, zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass Berlin bereits mit Neapel und Barcelona über eine Aufnahme der Flüchtlinge gesprochen habe. „Ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“

Die Konsequenz

Seit der Regierungsübernahme der neuen rechtspopulistischen italienischen Regierung ist an eine Koordination der Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer durch Italien nicht mehr zu denken.

Rund 1.000 Menschen sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Wenn die Aktivitäten der Rettungsschiffe weiter behindert werden, wird die Zahl steigen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich aufgrund ausbleibender Rettungsaktionen weniger Menschen auf den Weg machen. Gerade in Libyen, wo Migranten versklavt, misshandelt, erpresst oder umgebracht werden, wird niemand bleiben wollen.

Für den deutschen Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik könnte das Drama um die „Lifeline“ genauso weiteren Zündstoff bieten wie für den am Donnerstag und Freitag tagenden EU-Gipfel, bei dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine europäische Lösung bemühen will. Sollte Innenminister Horst Seehofer (CSU), von dem zunächst keine Reaktion bekannt war, es entgegen dem Willen der rot-rot-grünen Berliner und der schwarz-grün-gelben Schleswig-Holsteiner Landesregierung ablehnen, auch nur einen Teil der Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen, läuft er Gefahr, sich selbst zu isolieren.

Erik Peter, Bernd Pickert