Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag

Innovativ oder fatal?

Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln. Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch.

Zwei Füße vor einem Fernsehbildschrim. Im TV läuft Fußball

Wer entscheidet über die Höhe des Rundfunkbeitrags? Eine Kommission? Oder eine Rechenformel? Foto: dpa

BERLIN taz | Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz.

Sechs Bundesländer, darunter auch das grün regierte Baden-Württemberg, wollen den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Teuerungsrate ansteigen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag haben sie zur Sitzung der Rundfunkkomission am Mittwoch in Berlin eingereicht. Den Vorschlag reichten zusammen mit Baden-Württemberg noch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen und Sachsen ein.

Würde der Vorschlag angenommen, hätten die Sendeanstalten zudem ein festes Budget über das sie frei verfügen könnten. Nach taz-Informationen soll demnach alle zwei Jahre der Beitrag gemessen an der Inflation steigen. Bisher empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) alle vier Jahre die Höhe des Beitrags, anschließend entscheiden die Länder einstimmig. Die Kef als politische Kontrollinstanz würde bei einer Kopplung an die Inflation aber wegfallen. Darin sieht Rößner ein Problem. „Die Frage lautet: Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir als Gesellschaft. Und: Muss die Politik dafür nicht auch Leitplanken aufstellen?“

Rößner befürchtet, dass ein System, bei dem alle Sendeanstalten frei über ihr eigenes Budget verfügen, innovationsfeindlich wäre. „Nehmen wir ein Format wie Funk, um jüngere Zuschauer zu gewinnen. Nehmen wir an, wir hätten das Indexierungsmodell, dann wäre schwierig für die Öffentlich-Rechtlichen ein solches Programm zur Verfügung zu stellen. Sie müssten dann möglicherweise andere wichtige Angebote einstellen.“ Ein solches System würde weniger flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, sorgt sich die Grünen-Politikerin.

Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“ Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.

Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsident*innen über den Vorschlag der Sechsergruppe. Rheinland-Pfalz, das Bundesland, das traditionell der Kommission vorsitzt, hat mittlerweile einen Gegenvorschlag erarbeitet, der vorsieht, die KEF wie bisher zu erhalten.

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