Nein zu Abschottung
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kritisiert die am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossene Regelung zum Familiennachzug von Geflüchteten mit nur subsidiärem Schutz. Das neue Gesetz beschränkt den Nachzug auf ein Kontingent von maximal 1.000 Betroffenen monatlich für ganz Deutschland. „Dass der Familiennachzug nun in dieser Art begrenzt wird, ist für die Betroffenen dramatisch. Familien gehören zusammen. Die durch die Flucht getrennten Familien warten nun seit über zwei Jahren und haben sich auf einen Nachzug verlassen“, erklärte sie per Mitteilung. Zudem sei vieles weiterhin unklar – etwa, wie die Auswahl der Betreffenden getroffen werden soll. „Das Gesetz reiht sich ein in eine Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von Angstmache und Abschottung geprägt ist, ohne auf die wichtigen Fragen Antworten zu geben.“ Auch die Betroffeneninitiative „Familienleben für Alle!“ kritisiert das Gesetz. „Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig Artikel 6 widerspricht, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben“, sagt Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling. (sum)
