SACHSEN ZU NPD-VERBOT: Notfalls Erzwingung über Bundesrat

LEIPZIG | Sachsen will ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls mit einer Mehrheitsentscheidung des Bundesrates erzwingen. Das sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Leipziger Volkszeitung. Voraussetzung dafür sei, dass die Bewertung der Innenminister einen solchen Verbotsantrag als erfolgversprechend einstufe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dagegen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern: „Bund und Länder sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen.“ (dpa)