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Scheinbare Annäherung zwischen USA und Iran

„Ohne Vorbedingungen“ würde sich US-Präsident Trump mit Irans Regierungschef Ruhani treffen, sagt er. Nicht ganz, korrigiert Außenminister Pompeo. Vergesst es, sagt Irans Führung

Das Neue

US-Präsident Donald Trump hat sich zu Gesprächen mit der iranischen Führung „ohne Vorbedingungen“ bereit erklärt. Das Treffen könne „jederzeit“ erfolgen, sagte Trump am Montag bei einem Pressetermin mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Washington.

Abgesprochen war dieser Schritt innerhalb der US-Regierung offenbar nicht. Außenminister Mike Pompeo nannte umgehend doch drei Bedingungen: Iran müsse „zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit dem eigenen Volk“ bereit sein, sein „boshaftes Verhalten“ im Nahen Osten ändern und ein neues, wirksameres Atomabkommen akzeptieren.

Irans Führung winkte ab. Der außenpolitische Sprecher der iranischen Regierung, Bahram Qasseemi, sagte am Montag: „Mit dem derzeitigen Amerika und dieser Politik wird es definitiv keine Möglichkeit für Dialog und Zusammenarbeit geben.“ Die USA hätten zudem mit der Aufkündigung des Atomabkommens gezeigt, dass sie „total unzuverlässig“ seien. Vorbedingung Irans für die Aufnahme von Gesprächen sei die Rückkehr der USA zum Atomabkommen.

Der Kontext

Im Mai hatte Trump entgegen den Warnungen der anderen Vertragspartner (Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) das jahrelang ausgehandelte und 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit Iran aufgekündigt und gleichzeitig neue harte Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Die erste Phase dieser Sanktionen soll am kommenden Samstag in Kraft treten. Irans Wirtschaft leidet bereits unter der Ankündigung – der Rial hat gegenüber dem Dollar in den letzten Tagen massiv an Wert verloren. Über soziale Medien hatten Trump und die iranische Führung in der letzten Woche gegenseitige Drohungen ausgesprochen.

Die Reaktionen

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, sagte Reportern, sie halte das Gesprächsangebot für „eine gute Idee.“ Der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, der Republikaner und Trump-Kritiker Bob Corker, fand ein Treffen in Ordnung, wenn die iranische Führung „willens ist darüber zu sprechen, wie sie zukünftig ein normales Land werden“. Der konservative demokratische Senator Bob Menendez hingegen verglich die Situation mit Nordkorea. „Keine Bedingungen, keine Vorbereitung. Und was haben wir? Kim Jong Un, der vom Paria zum legitimen Staatsmann aufgewertet wurde.“

Die Konsequenz

Dass es tatsächlich zu einem Treffen zwischen Trump und Irans Regierungschef Hassan Ruhani kommt, glaubt derzeit niemand. Historisch wäre es allemal: Seit der iranischen Revolution von 1979 hat es kein solches Gipfeltreffen beider Regierungen mehr gegeben, die diplomatischen Beziehungen sind seither abgebrochen. Aber selbst wenn es zu einem Treffen käme, wäre es kaum vorstellbar, wie da eine Einigung erzielt werden sollte – die Positionen beider Regierungen liegen kilometerweit auseinander. Bernd Pickert