Turbulente Schlussphase in Simbabwes Wahlkampf
Opposition und Wahlkommission streiten über die Wahlzettel, Regierungspartei von Präsident Mnangagwa freut sich. Menschenrechtler verzeichnen Gewalt
Aus Harare Marcus Mushonga
Wenige Tage vor den ersten Wahlen der Post-Mugabe-Ära in Simbabwe heizt sich das bislang weitgehend friedliche politische Klima doch noch beträchtlich auf. Aus Misstrauen gegen die Wahlkommission droht die größte Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), die Wahlen „unmöglich“ zu machen. Die MDC unter Präsidentschaftskandidat Nelson Chamisa verlangt, dass die Wahlkommission einen Testlauf ihrer neuen Wahlzettel organisiert, um auszuschließen, dass Kreuze neben einem Kandidaten nicht hinterher einem anderen Kandidaten zugeordnet werden können. Einen angedrohten Wahlboykott zog die MDC wieder zurück, aber sie behält sich vor, ein polizeiliches Verbot von Protesten vor dem Wahltag zu ignorieren.
Die Regierungspartei Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) und die Wahlkommission ZEC „stecken unter einer Decke, um die Wahlen zu fälschen“, sagte MCC-Führer Chamisa. „Wir sollten das nicht zulassen. ZEC führt dieses Land absichtlich in die Instabilität.“ Wahlkommissar Qhubani Moyo verweigerte eine Stellungnahme dazu, verwies gegenüber der taz aber auf eine frühere Erklärung, in der die Wahlkommission MDC-Forderungen als „substanzlos und ungerechtfertigt“ bezeichnet hatte. „Die Kommission ist zufrieden, dass die Wahlzettel fälschungssicher sind.“ Früheren MDC-Forderungen hatte die Kommission stattgegeben – zum Beispiel zog sie eine neue Regel zurück, wonach die Wahlzettel unter Aufsicht von Wahlhelfern angekreuzt werden müssen, damit die Wähler keine Selfies damit machen.
Die Regierungspartei Zanu/PF nannte die MDC-Forderungen „kindisch“ und „grundlos“. Parteisprecher Simon Khaya-Moyo sagte der taz: „Uns ist klar, dass die MDC kalte Füße kriegt, je näher der Wahltag rückt. Die Sicherheitsbehörden werden hart mit jedem umgehen, der in diesem Land Chaos anrichten will.“
Simbabwische Menschenrechtsgruppen haben mehrere Fälle von Gewalt zwischen Anhängern rivalisierender Parteien dokumentiert. So hätten in Chitungwiza rund 100 Aktivisten der Zanu/PF-Jugend Häuser geplündert und Autos beschädigt, weil dort Wahlplakate des Oppositionsführers Chamisa hingen. Wachschützer Chamisas sollen ihrerseits einen 76-jährigen Aktivisten einer MDC-Splitterfraktion angegriffen und mit Pfefferspray die Augen verletzt haben.
