Endziel: national-sozialistisches System

In Bremen hat die Partei Die Rechte einen Landesverband gegründet. Sie will zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten

Die Kleinstpartei hat sich an der Weser große Ziele gesetzt. Die Rechte will „das Bollwerk gegen den Rechtstrend“ einreißen. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte Hamburg jüngst als solchen Ort bezeichnet.

Der erste Schritt sei auch schon getan: Am 4. August beschloss die Partei in Bremerhaven die Gründung eines Landesverbandes Bremen. Auf ihrer Webseite erklärt die 2012 von Christian Worch gegründete Partei, es sei ihr gelungen, „eine motivierte Mannschaft an Bord zu holen“. Diese bestehe aus „erfahrenen Aktivisten, die vorher in anderen rechten Organisationen“ tätig gewesen seien, sowie „Newcomern“. Unter der Tagungsleitung des niedersächsischen Landesvorsitzenden Holger Niemann und des Bundesvorsitzenden Michael Brück wählten die Mitglieder den langjährigen NPD-Politiker Alexander von Malek aus Bremerhaven einstimmig zum Vorsitzenden und Keven Bliefernich aus Bremen zum Stellvertreter.

„Im kleinsten Bundesland“ und einst „schönen Stadtstaat“, verspricht der Vorstand, werde „die nationale Bewegung“ durch Aktionen in die „Offensive“ gehen: „Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben, ist vorbei.“

Seit Wochen schon ging das Gerücht von einer Gründung des Landesverbandes um. Eine Landesgruppe gibt es bereits seit 2013, aber in den vergangenen Monaten habe diese in Bremen einen solchen Mitgliederzuwachs erhalten, dass nun die Gründung eines eigenen Landesverbandes fällig geworden sei, sagt Sascha Krolzig, der mit Brück der Partei vorsteht, gegenüber der taz.

Rund 30 Mitglieder hätten sie jetzt, sagt er weiter, und hebt auch einen Unterschied zur NPD hervor: In den Inhalten würden sie sich zwar „nicht so sehr“ unterscheiden, wohl aber in der „strategisch-taktischen Ausrichtung“. Die Gebietsverbände dürften selbst entscheiden, wie radikal oder gemäßigt sie auftreten wollen.

Die Rechte konnte im Schatten des Verbotsverfahrens gegen die NPD bundesweit radikale Kader und Sympathisanten aus deren Umfeld gewinnen. An die 650 Mitglieder, die teilweise aus verbotenen Organisationen kommen, vereint die Bundespartei mit Sitz in Dortmund. Zur Europawahl hat sie als Spitzenkandidatin die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgestellt.

In Bremen will die Rechte zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten. Die AfD sei da zwar eine Konkurrenz, sagt Krolzig, aber auch ein „willkommener Türöffner, um dezidiert deutschfreundliche Positionen“ zu bedienen. Er hoffe, dass den Wählern klar werde, dass es der AfD nur um „kosmetische Korrekturen“ gehe, während die Rechte ein „neues, nationales und sozialistisches System“ anstrebe.