Erste Verhaftungen im Mordfall Rafik Hariri
Drei führende Vertreter der libanesischen Geheimdienste verhaftet. Damit wächst der Druck auf Syriens Regierung
DAMASKUS taz ■ Nach dreimonatigen Ermittlungen stehen einige der Schlüsselfiguren libanesisch-syrischer Geheimdienstzusammenarbeit nun auch offiziell unter dem Verdacht, in den Mord an Libanons Expremier Rafik Hariri verwickelt zu sein. Auf Anfrage der internationalen Untersuchungskommission sind in Libanon der frühere Chef des Öffentlichen Geheimdienstes Jamil al-Sayyed, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Ali al-Hajj und der ehemalige Chef des Militärischen Geheimdienstes Raymond Azar verhaftet worden. Der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der die Ermittlungen in Beirut leitet, will sie erneut vernehmen. Alle drei waren nach den massiven antisyrischen Demonstrationen im März zurückgetreten. Der einzige verbliebene Sicherheitschef, der Leiter der Präsidentengarde, Mustafa Hamdan, hat sich ebenfalls gestellt. Er soll nach dem Anschlag Anweisung gegeben haben, den Tatort zu verändern.
Vor wenigen Tagen hatte der UN-Sicherheitsrat dem 50-köpfigen Ermittlungsteam eine Fristverlängerung eingeräumt und alle Staaten zu uneingeschränkter Unterstützung aufgefordert. Eine Warnung an Syrien, dessen Regierung offenbar noch nicht optimal zusammenarbeitet. Damaskus hatte eine persönliche Befragung syrischer Sicherheitschefs zunächst abgelehnt und angeboten, Mehlis’ Fragen schriftlich zu beantworten. Gegenüber dem Spiegel versprach Präsident Baschar al-Assad jetzt jedoch, Mehlis könne mit jedem Syrer sprechen, der für die Ermittlungen wichtig sei. Die Untersuchung sei im syrischen Interesse, da sie das Land von falschen Anschuldigungen „reinwaschen“ werde, so Assad. Einer offiziellen Befragung der bis zum syrischen Truppenabzug für den Libanon zuständigen syrischen Generäle Roustom Ghazaleh, Mohammed Makhlouf und Jame Jame steht nichts mehr im Wege. Bislang soll es nur eine inoffizielle syrische Quelle geben: einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter, der Angaben zur Beschaffung des verwendeten Sprengstoffs gemacht und dabei seine Vorgesetzten belastet hat.
Für Syrien könnte das im September erwartete Ergebnis der Ermittlungen weitreichende Folgen haben. Sollte Mehlis’ Bericht eine Verantwortung syrischer Sicherheitskräfte und Politiker für den Mord an Hariri nachweisen können, wäre Damaskus international isoliert. Die Libanesen erhoffen sich von den Untersuchungen genug Beweise, um die Tatverdächtigen anzuklagen und vor Gericht zu stellen.
KRISTIN HELBERG
