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Trotz Appellen und Umfragen: Lula darf nicht antreten

In Brasilien hat das oberste Wahlgericht entschieden, dass der inhaftierte Ex-Präsident Lula da Silva im Oktober nicht für die Präsidentschaft kandidieren darf. Eine letzte Chance gibt es

Das Neue

Brasiliens wegen Korruptionsvorwürfen verurteilter und inhaftierter Ex-Präsident Ignacio „Lula“ da Silva darf bei den Wahlen am 7. Oktober nicht erneut für die Arbeiterpartei PT für die Präsidentschaft kandidieren. Das entschied das oberste Wahlgericht Brasiliens am Freitag mit 6 zu 1 Richterstimmen. Das Gericht berief sich dabei auf ein 2010 während Lulas Amtszeit als Präsident eingeführtes Gesetz, nach dem in zweiter Instanz verurteilte Personen nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Auch eine Aufforderung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Lulas Kandidatur zuzulassen, wiesen die Richter zurück.

Die PT hat demnach nun zehn Tage Zeit, einen anderen Kandidaten zu benennen. Das wäre nach Lage der Dinge Lulas Vizepräsidentschaftskandidat, der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. ­Lulas Anwälte haben allerdings bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Entscheidung könnte dann schließlich bei Brasiliens oberstem Gerichtshof liegen.

Der Kontext

Lula da Silva war im vergangenen Jahr wegen Korruption und Geldwäsche schuldig gesprochen und schließlich in diesem Jahr zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Er selbst hat die Vorwürfe stets bestritten und erklärt, die Richter verfolgten damit ausschließlich politische Ziele. In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober liegt Lula seit vielen Monaten beständig mit rund 40 Prozent der Stimmen vor dem nächsten Kandidaten, dem rechtsextremen Jair Bolsonaro. Ob das Stimmenverhältnis aber so bleibt, wenn Lula nicht antreten darf und der landesweit nicht besonders bekannte Fernando Haddad für die PT antritt, ist derzeit völlig unklar.

Die Reaktionen

Schon am Donnerstag hatte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz Lula im Gefängnis besucht. Auch er forderte, Lulas Kandidatur zuzulassen. In Brasilien selbst sind die Reaktionen so gespalten wie das Land: Wer Lulas Kandidatur unterstützt, findet das Urteil einen Skandal. Wer gegen die PT ist, ist einverstanden.

Die Konsequenz

Es wird nun darauf ankommen, ob die PT-Anwälte bei ihrem letzten juristischen Versuch, Lula die Kandidatur zu ermöglichen, erfolgreich sind – und wie lange das dauert.

Ab dieser Woche ist der Wahlkampf in Brasilien offiziell eingeleitet. Kann Lula definitiv nicht antreten, bleibt nur wenig Zeit, seinen Stellvertreter Fernando Haddad noch offensiv zu positionieren. Zwar kann die PT darauf hoffen, dass die meisten Lula-Anhänger ohnehin auch Haddad wählen würden, aber verlassen kann sie sich darauf nicht.

Muss Lula also im Gefängnis bleiben, statt zur Wahl antreten zu dürfen, steigt die Gefahr, dass Brasilien künftig vom Rechtsaußen Jair Bolsonaro regiert wird – einem Verherrlicher der Militärdiktatur mit Argumentationslinien, die irgendwo zwischen denen des Präsidenten der USA, Donald Trump, und Rodrigo Duterte, des Präsidenten der Philippinen, angesiedelt sind.

Noch liegt Lulas Kontrahent ­Bolsonaro mit nur 20 Prozent der Simmen in den Umfragen deutlich hinten. Bernd Pickert