Gar nicht radikal

Regierungschef Müller kontert bei SPD-Fest seine Staatssekretärin Sawsan Chebli

Ein Fest der SPD-Fraktion? SPD? Feiern? Was denn, in diesen Zeiten des innerparteilichen Frusts und äußeren Zustimmungsschwunds? Nach Abstürzen bei zwei Wahlen? Aber wenn man ein bisschen sucht, findet sich tatsächlich etwas, auf das die 38-köpfige Abgeordnetenhausfraktion bei ihrem Pressefest am Dienstagabend anstoßen kann: Die hiesige SPD ist anders als ihre Bundespartei in der neuesten, erst am Morgen veröffentlichten Umfrage nicht hinter die AfD abgestürzt! 17 Prozent, das sind immer noch fünf Prozentpunkte mehr als der rechte Rand im Parlament.

Dass die Sozialdemokraten in derselben Umfrage zugleich erstmals in ihrer Geschichte unangefochten nur noch viertstärkste Partei in Berlin sind, hinter Linkspartei, CDU und Grünen, dass muss man eben irgendwie verkraften.

Zum Auftakt redet im Hof der Kalkscheune in Mitte Raed Saleh, der als Fraktionschef ja auch Gastgeber ist. Auf Chemnitz kommt er zu sprechen, auf die Angriffe, denen die Demokratie zunehmend ausgesetzt sei. Und dass Berlin im Vergleich dazu schier „eine Insel der Glückseligen“ sei. Aber das stimme eben auch nicht durchweg. Saleh, der als Fünfjähriger aus Palästina nach Spandau kam, erzählt, dass auch seine eigene Frau mit Worten attackiert wurde, im Beisein der Kinder der beiden: Sie solle dahin gehen, wo sie herkomme.

Die Ansage von Müller

Die Gedanken sind noch bei dieser Nachricht, da hat Michael Müller von Saleh das Mikrofon übernommen. Auch der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister geht auf Chemnitz ein, meint in Richtung dortiger Demonstrationsteilnehmer, dass es andere Möglichkeiten gebe, Wut und Ärger zum Ausdruck zu bringen, als mit Rechtsextremen mitzulaufen. Dann aber sagt der Regierungschef noch etwas: „Der Rechtsstaat ist nie radikal, der Rechtsstaat macht sich nie mit Radikalen gemein.“

Nur ein paar Meter von ihm entfernt, unterhalb des Treppenaufgangs, von dem Müller und Saleh reden, steht die Frau, auf die sich bei diesen Worten unweigerlich der Blick richtet. Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Müllers Rotem Rathaus, hat vor ein paar Tagen als Reaktion auf Chemnitz getwittert: „Wir sind zu wenig radikal.“ CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt ihr daraufhin vor, ihre Worte könnten als Aufruf zu linker Gewalt verstanden werden.

Chebli hat diese Twittermitteilung inzwischen gelöscht. Aber offensichtlich ist es Müller an diesem Abend dennoch ein Bedürfnis, sich klar davon abzugrenzen, was seine Staatssekretärin verbreitete – Fest hin oder her.