Mäurer traut Maaßen nicht

Bürgermeister und Innensenator wollen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Landesebene wird das schon vorbereitet

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz (VS) ausgesprochen. Gegenüber der Welt sagte er: „Aus meiner Sicht gilt das, was wir bei der Jugendorganisation der AfD festgestellt haben, auch für die AfD insgesamt.“

Das sieht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ebenso. Es werde geprüft, sagte er Anfang der Woche, ob der AfD-Landesverband genauso behandelt werden muss wie die „Junge Alternative“ (JA): Die beobachtet der Bremer VS – unabhängig von der Einschätzung des VS-Bundesamtes, das zögerlich mit der AfD umgeht.

Dessen Chef Hans-Georg Maaßen soll laut Franziska Schreiber, Autorin des Buchs „Inside AfD“, der Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry Tipps gegeben haben, um einer Beobachtung durch den VS zu entgehen. Und in der Bild-Zeitung von Freitag sagte er: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“. Es sprächen sogar „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Gute Gründe sprechen also auch dafür, dass mehrere Bundesländer Maaßen vorwerfen, Forderungen nach einer Beobachtung der AfD auszubremsen.

So auch Mäurer, wenngleich er, wie Sieling, für eine bundesweite Beobachtung der AfD plädiert. Im Weser-Kurier vom gestrigen Freitag sagte er, die Beobachtung der JA hätte in Kooperation mit dem VS-Bundesamt geschehen können, doch das habe sich nicht dafür interessiert. Also habe man selbst beschlossen, sie unter Beobachtung zu stellen. Möglicherweise wird das auch mit der Mutterpartei geschehen.

Bei Parteien seien die verfassungsrechtlichen Hürden jedoch ungleich höher, sagt dazu Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators. Eine entsprechende Einstufung der AfD müsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Gleichwohl habe Mäurer den VS beauftragt, „über die bisherigen Prüfungen von öffentlich zugänglichen Quellen hinaus explizit zu prüfen, wie der Landesverband der AfD personell mit rechtsextremistisch eingestuften Bestrebungen verquickt ist“, sagte sie.

Die Bremer JA wird vorrangig wegen ihrer Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ beobachtet. Und während der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz ankündigte, juristisch dagegen vorgehen zu wollen, war sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz in Chemnitz ganz weit rechts mit dabei.