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Bedrohung der Pressefreiheit

In Myanmar erinnert die siebenjährige Haftstrafe für zwei Reuters-Journalisten an die Politik der Militärjunta

Reuters-Journalist Wa Lone nach einem Gerichtstermin im April Foto: Ann Wang/Reuters

Von Hannah Kareng Nura

Als Myanmars Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Wahlen vor fast drei Jahren mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie einen Erdrutschsieg errang, herrschte Optimismus: Journalisten, Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft schöpften alle nach fast einem halben Jahrhundert der Militärdiktatur Hoffnung auf Demokratie in Myanmar. Viele erwarteten, dass eine zivile und demokratisch gewählte Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit verwirklichen würde.

Doch die Hoffnung hielt nicht lange. Menschenrechtsgruppen und Medien werfen der Regierung von Aung San Suu Kyi vor, mehrfach repressive Gesetze aus der britischen Kolonialzeit zu missbrauchen. Auch scheiterte die Regierung mit Gesetzesreformen im Parlament, obwohl die regierende NLD dort eigentlich die Mehrheit hat. Laut der unabhängigen Initiative Free Expression Myanmar sind seit Amtsantritt der Regierung Ende März 2016 bereits mehr als 100 Menschen, darunter viele Journalisten, wegen ihrer Kritik an Militär und Regierung angeklagt worden.

Am 3. September wurden die lokalen Reuters-Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten über ein Massaker des Militärs an Bewohnern eines Rohingya-Dorfes recherchiert. Die Verurteilung der beiden Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats führte im In- und Ausland zu einem Aufschrei. Lokale Journalisten kämpfen jetzt für die Freilassung der beiden.

„Es ist unrecht, die beiden zu sieben Jahren Haft zu verurteilen“, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten in Myan­mar. „Dieses Urteil trägt die Handschrift des Militärregimes“. Doch Aung San Suu Kyi hat das Urteil verteidigt. Der Prozess gegen die Journalisten hat ihrer Meinung nach nichts mit der Frage von Pressefreiheit zu tun, sondern es sei um Gesetzesverstöße der Journalisten gegangen. Doch viele Kritiker, darunter Journalisten, halten das Vorgehen für eine große Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Hannah Kareng Nura, 24, ist Video-Journalistin für Kamayut-Media in Yangon.