Etat-Überschuss: Koalition vertagt Entscheidung

Der Koalitionsausschuss von R2G hat die für Mittwoch angekündigte Entscheidung über die Verwendung des milliardenschweren Haushaltsüberschusses vertagt. Grund war dem Vernehmen nach, dass die SPD zu der Entscheidung zu Dieselfahrverboten vom Vortag Gesprächsbedarf angemeldet hatte. So blieb offen, ob es, wie von der Linkspartei angestrebt, zu einem Update des Landesetats für 2018 kommt, also einem Nachtragshaushalt. Nach bisheriger Planung der Senatsfinanzverwaltung fließen von dem 1,2-Euro-Milliarden-Überschuss zwei Drittel in die Schuldentilgung und ein Drittel in den Investitionstopf Siwana. Die Koalitionäre wollen über das Thema nun wohl in der nächsten Woche sprechen. (sta)